Aus dem Stadtrat

Mit mehr Mut das Notwendige tun, Haushaltsrede 2019

Vorsitzende des SPD-Kreisverbands und der SPD-Stadtratsfraktion, Stadträtin Katharina Schrader

Das Perikles zugeschriebene Zitat: "Es ist nicht unsere Aufgabe die Zukunft vorher zu sagen, sondern gut auf sie vorbereitet zu sein.“ stellte das Motto der Rede zum städtischen Haushalt 2019 der SPD-Fraktionsvorsitzenden Katharina Schrader dar. In den fünf Kernpunkten: Verantwortung gegenüber dem städtischen Personal Wohnen in Kempten Mobilität / Infrastruktur in Kempten Betreuung in Kempten Freizeit in Kempten verdeutlichte sie die Schwerpunkte, die in diesem wiederum größerem Haushalt- und Investitionsprogramm für die SPD-Fraktion wichtig sind. Dabei forderte sie die anderen Fraktionen auf Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen und neue Schritte zu gehen. Die Rede zum Haushalt finden sie hier:Haushaltsrede 2019 (PDF, 139 kB)

Miteinander gewinnen

Kreis- und Fraktionsvorsitzende Katharina Schrader

Um Argumente zum Antrag Bibliotheksneubau zu sammeln fuhr die SPD-Stadtratsfraktion nach München-Hasenbergl zum Kulturzentrum 2411. Darin befinden sich vhs, Bibliothek und der Kulturverein 2411 e.V.. Nachstehend ein kurzer Bericht der Eindrücke. Gemeinsam und doch getrennt. So erlebte die SPD-Stadtratsfraktion ihren Besuch im Kulturzent-rum Hasenbergl im Münchner Norden. Das vierstöckige Gebäude wurde vor fünf Jahren geschaf-fen und wird von der Bibliothek, der vhs und einem Kulturverein gemeinsam genutzt. Katja Neukamm, die Leiterin der Bibliothek, schilderte mit Begeisterung die Arbeit vor Ort. Bei der Viel-zahl der Angebote verwies sie auf die Notwendigkeiten und auch Schwierigkeiten. Die gemeinsa-men Angebote reichen von Schnupperkursen zum Lesen für die Kleinsten bis zu großen Festen, wie die Balkantage in der Verantwortung der vhs in der Bibliothek. Möglich wird das durch die Raumkonzeption des Gesamtgebäudes und der Absprache zur gemeinsamen Nutzung. Ständige Absprachen sind notwendig, da die vhs eher langfristig plant, die Bibliothek mit kurzfristige Anfragen agieren muss. Die Zusammenarbeit muss für alle gewinnbringend sein. Generell wurde ausgeführt, Räume sind das wichtigste Gut. Je mehr, desto besser. Es gibt immer mehr Lerngruppen.

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Sofortige Umwandlung des Bereiches Rathausplatz in eine Fußgängerzone

Regina Liebhaber

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kiechle, mit der Annahme des Mobilitätskonzeptes durch den Stadtrat in der Sitzung vom 26.04.2018 hat die SPD-Stadtratsfraktion ihren Antrag zur Verkehrssituation im Bereich Burgstraße, Illerstraße, Kronenstraße vom 16.3.2017 erörtert und stellt nun als dringende und sofortige Maßnahme den Antrag, den Rathausplatz zwischen Kronenstraße und Heinrichgasse (östliche Hauskante Café Sissi bzw. AÜW-Servicecenter) als Fußgängerzone, d.h. Sperrung für jegliche Fahrzeuge einschl. Fahrräder/ notwendiger Lieferverkehr in sehr begrenzter Zeit, auszuweisen.

Die Zufahrt zum Rathaus und Verwaltungsgebäude Rathausplatz 22 von der Kronenstraße aus als Einbahnstraße mit Abfahrt über das Wachtgässele soll erhalten bleiben.

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Zweckentfremdung von Wohnraum verhindern

Kreis- und Fraktionsvorsitzende Katharina Schrader

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt gemäß den Vorgaben des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum vom 19. Juni 2017 des Freistaates Bayern eine Zweckentfremdungssatzung für die Stadt Kempten zu erstellen.

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Antrag Verkehrssituation Reichsstadt (Illerstraße, Kronenstraße, Burgstraße)

Stadtrat Wolfgang Hennig zusammen mit Ilknur Altan Mitglied im Verkehrsausschuss

Nachstehend der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion im Wortlaut.

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Stadtrat nimmt unsere Anregung zu einer Entschließung zur Willkommenskultur für Flüchtlinge auf

Nachdem durch die Presseberichterstattung über die Einrichtung einer Notunterkunft für Flüchtlinge durch die Schwäbische Bezirksregierung in Kempten in den bundesdeutschen Medien über ein vermeintlich fremdenfeindliches Klima in der Stadt entstanden ist beantragte die SPD-Stadtratsfraktion eine Entschließung zur "Willkomenskultur für Flüchtlinge" durch den Stadtrat. Dieser Entwurf wurde überarbeitet die Grundlage für den einstimmigen Beschluss des Stadtrats am 9.10.2014. Laut Erklärung des Oberbürgermeisters Thomas Kiechle haben sich die Religionsgemeinschaften und caritativen verbände der Stadt dieser Erklärung angeschlossen. Den Wortlaut des Stadtratsbeschluss finden sie nachstehend:

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Wie ist die Situation bei den Kindertagesstätten

Stadträtin Katharina Schrader

Als Mutter und Mitglied im Elternbeirat ist katharina Schrader oft mit der Frage der Plätze in den Kindergärten konfrontiert. Nicht alle Kinder haben wohnortnah die Möglichkeit einen Platz zu erhalten. Aus diesem Grund Hat Katharina Schrader um einen Bericht zur Situation der Nachfrage und Belegung der Kindertagesstätten gebeten. Das auch, nachdem erfreulicherweise die Zahl der Geburten in der Stadt gestiegen ist und deshalb vermutlich in naher Zukunft ein größerer Bedarf an Plätzen in Kindertagesstätten gemäß dem gesetzlichen Anspruch zu erwarten ist. Nachstehend der Text der Anfrage:

Situation Kindertagesstätten (PDF, 89 kB)

Zusätzlich kostengünstig Wohnraum schaffen

Stadträtin Ingrid Vornberger, Vorsitzende des DMB-Mietervereins Kempten und Umgebung

In einem Antrag wendet sich die SPD-Stadtratsfraktion über die für Wohnungsfragen zuständie Stadträtin Ingrid Vornberger an den Oberbürgermeister um weitere Möglichkeiten für den Mietwohnungsbau zu prüfen. Sie schreibt:

"Die Bundesregierung hat derzeit zusätzliche Maßnahmen für den Wohnungsbau, darunter sozial geförderten Mietwohnungsbau, beschlossen. Dazu gehören auch Vorhaben, die eine Verdichtung vorsehen. Nach neuesten Erhebungen fehlen mehr Wohnungen in Deutschland, als bisher angenommen. Auch in Kempten stehen wir vor diesem Problem. Die Stadt braucht dringend Wohnungen. Unbebaute Flächen, auf denen neue Gebäude Platz haben, werden aber immer knapper. Dazu ist in der wohnungspolitischen Diskussion eine Idee entstanden bzw. aus bestehenden internationalen Beispielen übernommen worden: Warum nicht Wohngebäude auf Ständer setzen und damit Parkplätze überbauen?

Entsprechend hat ein Wohnbauunternehmen in Bad Aibling bereits gebaut. Der Vorteil ist, hier kann eine Doppelnutzung erfolgen. Die Parkplätze konnten trotz des Neubaus weitestgehend erhalten bleiben. Fortan sind sie dann eben durch das Bauwerk überdacht. Nur für die Ständer des Gebäudes, für Müllräume und Treppen müssen ein paar Stellplätze weichen.

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt zu prüfen ob ein solches Modell auch hier zu realisieren ist und wir schnell zusätzlichen Wohnraum schaffen können.

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Antrag Parken mit Handy ermöglichen

Fraktionsvorsitzender Siegfried Oberdörfer

Zum 1. Januar 2017 ändert sich die Situation für das Parken in der Stadt generell. Ebenso ändern sich mit dem heranwachsen neuer Generation die Lebensgewohnheiten. So ist das Smartphone/Handy zumindest bei jüngeren Menschen ein universaler Begleiter. Aus diesem Grunde hat die SPD-Stadtratsfraktion in der Vorausschau auf künftige Nutzungen beantragt auch in Kempten den Parkvorgang für das Auto mit dem Handy zu ermöglichen. Nachstehend der Wortlaut des Antrags

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Was ist mit dem Gesamtverkehrsplan und dem ÖPNV?

Die SPD-Stadtratsfraktion hat sich in ihren letzten Fraktionssitzungen mehrfach mit Verkehrsfragen und der Entwicklung beim ÖPNV befasst und dazu den Geschäftsführer des KKU, Herrn Thomas Siedersberger und seitens der KVB Herrn Herbert Beck angehört. Dazu hat sie nachstehende Anfrage an den Oberbürgermeister gesandt:

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Bericht des Beauftragten für Senioren, Behinderte und Heime

Die wesentlichen Punkte des Berichts des Beauftragten des Stadtrates für Senioren, Behinderte und Heime, damit verbunden das Amt des ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten der Stadt Kempten waren.

  • Die Erstellung des "Seniorenpolitschen Gesamtkonzepts der Stadt Kempten", insbesondere das Mitwirken in der Steuerungsgruppe und dem Begleitgremium, sowie die Mitarbeit an der Erstellung der Langfassung.

  • Mitwirkung an Vorbereitung und Durchführung der dreitägigen Tagung "Design for all" des Netzwerkes Allgäu der Behindertenbeauftragten und Behindertenbeiräte in Zusammenarbeit mit der Hochschule Kempten, Fachbereiche Tourismus und Sozialwirtschaft.

  • Mitwirkung an der Erstellung des neuen Behindertenführers der Stadt Kempten (erscheint im 1. Halbjahr 2012).

  • Mitvorbereitung und Durchführung des 2. Runden Tisches zum Arbeitsmarkt für Schwerbehinderte des Landkreises Oberallgäu und der Stadt Kempten.

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Sicherheit der Fußgänger für herstellen

Verschiedene Mitglieder der Stadtratsfraktion wurden auf die mangelnde Sicherheit für die Fußgänger in der neuen Fußgängerzone Bahnhofstraße Nord angesprochen. Auch wenn letztendlich die Autofahrer für Verstöße haften, so ist die SPD-Stadtratsfraktion der Ansicht, dass zunächst klar ersichtlich sein muss, dass es sich in diesem Bereich um eine echte Fußgängerzone handelt. Dazu gehören eine deutlichere und größere Beschilderung, Verengung der und Schwellen in der Fahrbahn, Kennzeichnung auf der Straße.

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Bürgerpark und Hildegardisgymnasium

Der SPD-Kreisverband hatte in seiner Dezembersitzung die Stadtratsfraktion aufgefordert sich bei den Haushaltsberatungen dafür einzusetzen, dass zumindest Planungskosten für den Bürgerpark bei der Robert-Schuman-Mittelschule in St.Mang und für die Planung am Hildegardisgymnasium eingesetzt werden. Dieses wurde mit Erfolg umgesetzt.

Bürgerpark Berichterstattung (PDF, 360 kB)

Wie hat das Bildungspaket bisher geholfen?

Ein Jahr nach Inkrafttreten des Bildungspakets gibt es positive Reaktionen seitens der kommunalen Spitzenverbände. Gleichzeitig kritisieren Sozialverbände, dass das Bildungspaket seine Ziele nicht erreicht hat und viel zu bürokratisch aufgebaut ist. Aus diesem Anlass bitte ich um einen Bericht in der kommenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses, der die Erfahrungen in Kempten aufzeigt und z.B. beinhaltet wie hoch der prozentuale Anteil der in Anspruch genommenen Hilfen - bezogen auf die anspruchsberechtigten Kinder - ist, und wie viele davon in den Bereich des Sozialgesetzbuches II entfallen. Dazu sollten auch Angaben erfolgen in welchem Umfang welche Art von Leistungen, z.B. Teilhabeleistungen oder Lernförderung beantragt wurden.

Mietspiegel

Seit über 10 Jahren besitzt die Stadt keinen gültigen anerkannten Mietspiegel mehr. Dieses Instrument dient, immer aktualisiert, dem sozialen Frieden zwischen den Ansprüchen von Vermietern und Mietern. Es gibt Sicherheiten und Leitlinien bei Streitigkeiten. Durch die zu leistenden Wohnkostenzuschüsse durch die Stadt könnte auch sie von dem Mietspiegel profitieren anstatt selber kostenträchtige Gutachten erstellen zu lassen.
Stadträtin Ingrid Vornberger:"Wenn vergleichsweise gesehen wird, welche Gutachten die Stadt ansonsten erstellen lässt, verwundert es, weshalb eine Interessenmehrheit im Stadtrat die mehrmalige Forderung nach einem Mietspiegel seitens der SPD ablehnt, obwohl auch Wohnbaugesellschaften sich diesen wünschen." Hier wird eindeutig Politik gegen sozial benachteiligte Bürgerinnen und Bürger gemacht und der soziale Friede in der Stadt gefährdet

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Burghalde

Dornröschen muss geweckt werden Auf Einladung der SPD-Stadtratsfraktion stellte Dietmar Markmiller die Visionen der Altstadtfreunde zur Burghalde vor. Er bedankte sich für die Einladung und betonte, dass die SPD- Fraktion die erste Stadtratsfraktion sei, die sich über die Vorstellungen informieren lasse. Ausgangspunkt der zunächst sehr radikal wirkenden Zeichnungen ist der Zustand, dass die Burghalde nur als grüner Hügel in der Stadt wahrgenommen wird. Man kann zu ihr nur bedingt hinaufsehen bzw. in die Stadt oder die Ferne sehen. Dabei fordert die exponierte Lage das heraus. Zudem lädt in vielen Abschnitten der Zustand dieses Mittelpunktes nicht zum Besuch ein. Der Baum- und Buschbestand erscheint zu dicht, bietet keine vernünftigen Sichtachsen und Perspektiven. Der eingerichtete Kräutergarten ist falsch platziert, da er den Zugang zur Mauer verhindert.

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Krippenplätze

Seit vielen Jahren ist es Schwerpunkt der kemptener SPD für alle betroffenen Kinder in der Stadt vorschulische Plätze in den Kindertagesstätten zu schaffen. So wurden schon früh auch Kinderkrippen und ausreichende Plätze für Kinder im Alter bis zu drei Jahren gefordert. Allein besser zu sein als der Landesdurchschnitt reicht nicht aus. Auch für diese Altersgruppe muss der notwendige bedarf geschaffen werden. Im Jugendhilfeausschuss setzen sich Siegfried Oberdörfer und Regina Liebhaber entsprechend für die Forderungen der SPD ein.

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Mittagsverpflegung an Schulen und Kindertagesstätten

Die Verpflegung in der Ganztagsbetreuung in Kindertagesstätten und Schulen ist eine wichtige Möglichkeit um zukünftiges Ernährungsverhalten der Kinder zu steuern. Die Art der Speisen und Getränke kann zudem das Verhalten eines Kindes und seine Bereitschaft sich den Aufgaben im Kindergarten und der Schule zu stellen erheblich beeinflussen. Deshalb hat z.B. die Deutsche Gesellschaft für Ernährung Leitlinien für eine kindgerechte Ernährung ausgearbeitet und viel namhafte Köche, so z. B. auch Christian Henze, haben Speisen und Speisepläne entwickelt. Die SPD will zunächst wissen, wie das Thema an Kemptener Schulen und Kindertagesstätten gehandhabt wird.

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100 Euro ÖPNV-Ticket in Kempten und im Oberallgäu

Portraitfoto Katharina Schrader von vorne
KatHeiLei

Antrag der Stadtratsfraktion vom 9.11.2019 Mit großer Verwunderung hat die SPD-Stadtratsfraktion die Berichterstattung über den Vorschlag des Oberallgäuer Landrats zur Einführung eines gemeinsamen 100-Euro-Tickets für den ÖPNV im Oberallgäu und Kempten und die Ablehnung durch die Stadt Kempten verfolgt. Dieser Vorschlag wurde in keinem Gremium des Kemptener Stadtrats vorgestellt und beraten. Ein gemeinsames ÖPNV-Jahresticket für Kempten und das Oberallgäu könnte den ÖPNV in der Region nachhaltig stärken. Dies ist ein erklärtes Ziel unseres Mobilitätskonzepts und entspricht zudem unseren Klimaschutzzielen.

Wie beim Klinikverbund und bei Schulverbünden sollte beim ÖPNV die Devise „Stadt und Land – Hand in Hand“ gelten. Daher gehört dieser Vorschlag zur Beratung in ein städtisches Gremium und sollte nicht im Hinterzimmer einfach abgelehnt werden. Im Namen der SPD-Stadtratsfraktion beantrage ich daher, dass der Beschluss des Kreistags über die Einführung eines 100-Euro-Tickets im Oberallgäu den Mitgliedern des Stadtrates vorgelegt wird. Ebenso sollte dargestellt werden, welche Kosten auf die Stadt bei einer Mitwirkung zukommen. So können wir gemeinsam darüber beraten und entscheiden. Eine spätere Ausweitung ins Ostallgäu, gegebenenfalls auch mit gestaffelten Angeboten (Kempten & Oberallgäu, Kempten & Ostallgäu & Oberallgäu zu unterschiedlichen Preisen), ist damit immer noch möglich! Es muss endlich ein erster Schritt getan werden! Wenn wir immer erst auf andere warten bzw. zu große Schritte auf einmal machen wollen, dann ist der Zug – in diesem Fall der Bus – bald abgefahren! Wir beantragen eine Beratung noch innerhalb der anstehenden Haushaltswochen.

Dringend erscheint es der SPD-Stadtratsfraktion, dass die Landesregierung einbezogen wird und wie in der vergangenen Stadtratssitzung bei den Beteiligungsberichten gefordert, die Allgäu GmbH in dieses Vorhaben einbezogen wird. Sie müsste da schon längst mit tätig sein.