Aus dem Stadtrat

Antrag Verkehrssituation Reichsstadt (Illerstraße, Kronenstraße, Burgstraße)

Stadtrat Wolfgang Hennig zusammen mit Ilknur Altan Mitglied im Verkehrsausschuss

Nachstehend der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion im Wortlaut.

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Haushaltsrede 2017

Bundestagskandidatin, Kreisvorsitzende und Stadträtin Katharina Schrader

Die diesjährige Rede zum Haushalt der Stadt Kempten hielt Katharina Schrader

Hier der Text

Haushaltsrede 2017 (PDF, 355 kB)

Stadtrat nimmt unsere Anregung zu einer Entschließung zur Willkommenskultur für Flüchtlinge auf

Nachdem durch die Presseberichterstattung über die Einrichtung einer Notunterkunft für Flüchtlinge durch die Schwäbische Bezirksregierung in Kempten in den bundesdeutschen Medien über ein vermeintlich fremdenfeindliches Klima in der Stadt entstanden ist beantragte die SPD-Stadtratsfraktion eine Entschließung zur "Willkomenskultur für Flüchtlinge" durch den Stadtrat. Dieser Entwurf wurde überarbeitet die Grundlage für den einstimmigen Beschluss des Stadtrats am 9.10.2014. Laut Erklärung des Oberbürgermeisters Thomas Kiechle haben sich die Religionsgemeinschaften und caritativen verbände der Stadt dieser Erklärung angeschlossen. Den Wortlaut des Stadtratsbeschluss finden sie nachstehend:

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Wie ist die Situation bei den Kindertagesstätten

Stadträtin Katharina Schrader

Als Mutter und Mitglied im Elternbeirat ist katharina Schrader oft mit der Frage der Plätze in den Kindergärten konfrontiert. Nicht alle Kinder haben wohnortnah die Möglichkeit einen Platz zu erhalten. Aus diesem Grund Hat Katharina Schrader um einen Bericht zur Situation der Nachfrage und Belegung der Kindertagesstätten gebeten. Das auch, nachdem erfreulicherweise die Zahl der Geburten in der Stadt gestiegen ist und deshalb vermutlich in naher Zukunft ein größerer Bedarf an Plätzen in Kindertagesstätten gemäß dem gesetzlichen Anspruch zu erwarten ist. Nachstehend der Text der Anfrage:

Situation Kindertagesstätten (PDF, 89 kB)

Zusätzlich kostengünstig Wohnraum schaffen

Stadträtin Ingrid Vornberger, Vorsitzende des DMB-Mietervereins Kempten und Umgebung

In einem Antrag wendet sich die SPD-Stadtratsfraktion über die für Wohnungsfragen zuständie Stadträtin Ingrid Vornberger an den Oberbürgermeister um weitere Möglichkeiten für den Mietwohnungsbau zu prüfen. Sie schreibt:

"Die Bundesregierung hat derzeit zusätzliche Maßnahmen für den Wohnungsbau, darunter sozial geförderten Mietwohnungsbau, beschlossen. Dazu gehören auch Vorhaben, die eine Verdichtung vorsehen. Nach neuesten Erhebungen fehlen mehr Wohnungen in Deutschland, als bisher angenommen. Auch in Kempten stehen wir vor diesem Problem. Die Stadt braucht dringend Wohnungen. Unbebaute Flächen, auf denen neue Gebäude Platz haben, werden aber immer knapper. Dazu ist in der wohnungspolitischen Diskussion eine Idee entstanden bzw. aus bestehenden internationalen Beispielen übernommen worden: Warum nicht Wohngebäude auf Ständer setzen und damit Parkplätze überbauen?

Entsprechend hat ein Wohnbauunternehmen in Bad Aibling bereits gebaut. Der Vorteil ist, hier kann eine Doppelnutzung erfolgen. Die Parkplätze konnten trotz des Neubaus weitestgehend erhalten bleiben. Fortan sind sie dann eben durch das Bauwerk überdacht. Nur für die Ständer des Gebäudes, für Müllräume und Treppen müssen ein paar Stellplätze weichen.

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt zu prüfen ob ein solches Modell auch hier zu realisieren ist und wir schnell zusätzlichen Wohnraum schaffen können.

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Antrag Parken mit Handy ermöglichen

Fraktionsvorsitzender Siegfried Oberdörfer

Zum 1. Januar 2017 ändert sich die Situation für das Parken in der Stadt generell. Ebenso ändern sich mit dem heranwachsen neuer Generation die Lebensgewohnheiten. So ist das Smartphone/Handy zumindest bei jüngeren Menschen ein universaler Begleiter. Aus diesem Grunde hat die SPD-Stadtratsfraktion in der Vorausschau auf künftige Nutzungen beantragt auch in Kempten den Parkvorgang für das Auto mit dem Handy zu ermöglichen. Nachstehend der Wortlaut des Antrags

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Haushaltsrede 2016

Fraktionsvorsitzender Siegfried Oberdörfer

Siegfried Oberdörfer betonte in seiner Haushaltsred, dass weiter dringende Aufgaben anstehen, so besonders die Fortsetung der Sanierung der Schulen, verstärkter Mietwohnungsbau innerhalb der dringend notwendigen neuen Wohnungen, Ansiedlung von Unternehmen, Verwirklichung des Museumskonzeptes und die Integration der am Ort verbleibenden Flüchtlinge. Die Rede finden sie hier: Haushaltsrede 2016 (PDF, 154 kB)

Haushaltsrede 2015

Siegfried Oberdörfer legte die Schwerpunkte aus der Sicht der SPD-Stadtratsfraktion dar. Den Redetext finden sie nachstehend.
Haushaltsrede 2015 (PDF, 116 kB)

Was ist mit dem Gesamtverkehrsplan und dem ÖPNV?

Die SPD-Stadtratsfraktion hat sich in ihren letzten Fraktionssitzungen mehrfach mit Verkehrsfragen und der Entwicklung beim ÖPNV befasst und dazu den Geschäftsführer des KKU, Herrn Thomas Siedersberger und seitens der KVB Herrn Herbert Beck angehört. Dazu hat sie nachstehende Anfrage an den Oberbürgermeister gesandt:

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Internetauftritt der Stadt Kempten

Eigene Erfahrungen, Beschwerden von Personen und Institutionen haben die SPD-Stadtratsfraktion veranlasst beim Oberbürgermeister nachzufragen, wie er die Situation beurteilt und welche Änderungsmaßnahmen geplant sind. So jedenfalls kann sich die Stadt Bürgern, Besuchern und an der Stadt interessierte Personen nicht präsentieren. Ein angemessener und zeitgemäßer, barrierefreier Internetauftritt inklusive vielfacher Dienstleistungsangebote gehört dringend nach Ansicht der SPD erarbeitet und funktionsfähig geschaltet. Das Anschreiben siehe unten:

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Rede zum Haushalt 2014

Es bleiben viele Aufgaben, so sind die letzten Anmerkungen vor dem Dank zu verstehen, die der Fraktionsvorsitzende Ludwig Frick in seiner Rede zum Haushalt der Stadt im Jahre 2014 am 23. Januar im Stadtrat vortrug. Mit großen Anstrengungen, bei schlechten Vorzeichen (niedrigerem Gewerbesteueraufkommen), wurde durch weitere Entnahmen aus den Rücklagen ein ausgeglichener Haushalt mit wiederum starken Investitionen (rd. 15% des Gesamthaushaltes)gemeinsam erarbeitet. Er betonte die sachliche Zusammenarbeit auch angesichts möglicher Versuchungen durch den anstehenden Kommunalwahlkampf. Wichtig für die SPD seien vor allen Dingen die weiteren Investitionen in den Schulausbau, in die Kinderbetreuung und der Erhalt der Förderungen im sozialen, sportlichen und kulturellen Bereich. Aber es bleibt noch viel Arbeit für den nächsten Stadtrat, nicht nur um auch in Zukunft ausgeglichene haushalte zu präsentieren.

Haushaltsrede 2014 (PDF, 78 kB)

"König-Ludwig-Brücke" erhalten und sanieren

Die SPD-Stadtratsfraktion spricht sich dafür aus die „König-Ludwig-Brücke“ zu sanieren und zu erhalten. Die Brücke ist für Fußgänger und Radfahrer aus dem Stadtteil St.Mang die wichtigste und sicherste Verbindung in die Stadt. Allein aus diesem verkehrstechnischen Grund ist der Erhalt notwendig und unumgänglich. Hinzu kommt die historische Bedeutung als besonderes einmaliges Bauwerk, ein authentisches Denkmal seiner Zeit. Es mutet schon eigenartig an: Auf der einen Seite hat man sich um die Ansiedlung des Museums der Bayerischen Geschichte in unmittelbarer Nähe beworben. Auf der anderen Seite wird das einmalige Bauwerk der bayerischen Geschichte zum Abriss empfohlen. Zudem ist das gesamte Brückenensemble auch ein Teil des besonderen Erlebens an der Iller. Mag den Denkmalschützern bei der Umsetzung zur Sichtbarmachung der Konstruktion auch ein Denkfehler unterlaufen sein, als die Verschalung entfernt wurde (sie ist auch Teil der Konstruktion und somit des Denkmals), so gilt es das Bauwerk instand zu setzen. Wünschenswert ist es, wenn die Denkmalpflege die Fehler der Begutachtung und Empfehlungen von 1986 anerkennt und zumindest eine stärkere Förderung bei der anstehenden Sanierung erwirkt.

Verkehrssicherheit nördliche Dieselstarße

Der Bereich der nördlichen Dieselstraße stellt insbesondere im Kreuzungsbereich mit der Bahntrasse einen erheblichen Gefahrenpunkt dar. Die Dieselstraße wird aufgrund ihrer Lage im Gewerbegebiet von vielen Lastkraftwagen genutzt. Die langjährige Erfahrung der Anwohner in diesem Gebiet zeigt, dass oft auch mit überhöhten Geschwindigkeiten gefahren wird. Zudem liegt die Bahnüberführung in einer Kurve.

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Bericht des Beauftragten für Senioren, Behinderte und Heime

Die wesentlichen Punkte des Berichts des Beauftragten des Stadtrates für Senioren, Behinderte und Heime, damit verbunden das Amt des ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten der Stadt Kempten waren.

  • Die Erstellung des "Seniorenpolitschen Gesamtkonzepts der Stadt Kempten", insbesondere das Mitwirken in der Steuerungsgruppe und dem Begleitgremium, sowie die Mitarbeit an der Erstellung der Langfassung.

  • Mitwirkung an Vorbereitung und Durchführung der dreitägigen Tagung "Design for all" des Netzwerkes Allgäu der Behindertenbeauftragten und Behindertenbeiräte in Zusammenarbeit mit der Hochschule Kempten, Fachbereiche Tourismus und Sozialwirtschaft.

  • Mitwirkung an der Erstellung des neuen Behindertenführers der Stadt Kempten (erscheint im 1. Halbjahr 2012).

  • Mitvorbereitung und Durchführung des 2. Runden Tisches zum Arbeitsmarkt für Schwerbehinderte des Landkreises Oberallgäu und der Stadt Kempten.

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Wettbewerb für Sheddachhalle

Die SPD-Stadtratsfraktion ist der Ansicht, dass für die neue Nutzung, Gestaltung und Bebauung des Areals der Sheddachhallen ein Wettbewerb und eine stärkere Bürgerbeteiligung erfolgen soll. Den Antrag dazu untenstehend.

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Keine Diskrimminierung auswärtiger Investoren

Die SPD-Fraktion wundert sich, dass trotz Verpflichtungen zur Nichtweitergabe von Informationen aus nichtöffentlichen Sitzungen bzw. Vorbesprechungen Daten in die Öffentlichkeit gelangen und damit eine unfreundliche Stimmung für mögliche Investoren in der Stadt aufgebaut wird. Die Erfahrungen mit der Unseriosität eines Schweizer Investors kann und darf nicht auf zukünftige nötige private Investoren übertragen, geschweige denn deshalb nur auf Investoren aus dem hiesigen Bereich sich beschränkt werden. Das schadet der weiteren Entwicklung Kemptens und des Allgäus. In diesem Sinne fordert die SPD-Stadtratsfraktion den Oberbürgermeister Dr. Netzer auf eine Erklärung abzugeben. Den Brief an den Oberbürgermeister nachstehend und seine Antwort nachstehend.

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Brennergasse teilweise zur Einbahnstraße erklären

Bei einer erneuten Begehung des Gebietes unter der Burghalde mit den Freunden der Altstadt, Kreisvorstand, Vorstand Ortsverein Mitte-West und Fraktion wurde die gesamte Verkehrsproblematik betrachtet. Grundsätzlich ist eine Lösung dieser Problematiken in der Webergasse bzw. Keselstraße / Freudental im ausstehenden Gesamtverkehrsgutachten für die Stadt zu regeln. Als Sofortmaßnahme in Erinnerung auch der vorgeschlagenen Maßnahmen vom November 2012 fordert die Stadtratsfraktion eine Einbahnstraßenregelung in der Brennergasse von der Burghaldegasse in Richtung Burgstraße. Der Antrag nachstehend.

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Sicherheit der Fußgänger für herstellen

Verschiedene Mitglieder der Stadtratsfraktion wurden auf die mangelnde Sicherheit für die Fußgänger in der neuen Fußgängerzone Bahnhofstraße Nord angesprochen. Auch wenn letztendlich die Autofahrer für Verstöße haften, so ist die SPD-Stadtratsfraktion der Ansicht, dass zunächst klar ersichtlich sein muss, dass es sich in diesem Bereich um eine echte Fußgängerzone handelt. Dazu gehören eine deutlichere und größere Beschilderung, Verengung der und Schwellen in der Fahrbahn, Kennzeichnung auf der Straße.

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Hubschrauberlandeplatz

Die SPD-Stadtratsfraktion wurde mehrfach und von unterschiedlicher Seite befragt, wie sie zum Hubschrauberlandeplatz steht. Die wichtigen Punkte hat sie wie nachstehend am 5.3.2013 zusammengefasst.
 Für die SPD ist ein Hubschrauberlandeplatz mit der nötigen Infrastruktur in oder in unmittelbarer Nähe von Kempten unabdingbar. Er ist notwendig für die Versorgung des Allgäus in zentraler Lage und gewährleistet einzig die kurze Erreichbarkeit aller Gebiete. Eine Verlagerung nach Kaufbeuren oder Memmingen lehnen wir aus diesem Grunde ab. Er ist so richtig platziert wegen der Nähe zum Klinikum mit der zentralen Funktion als besonders und modern ausgestattetes Krankenhaus. Das Krankenhaus ist darauf angewiesen, dass die plötzlich und schwer er-krankten Menschen, dieses nutzen. Die Modernisierung, Spezialisierung und Differenzierung erfolgte im Hinblick auf diese besondere Rolle der Versorgungsaufgabe für die Region.

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Haushaltsrede 2013

Die Finanzsituation der Stadt mit den hohen Investitionen 2013, die wesentlich die Forderungen der SPD nach Ausbau- und Renovierung der Schulen, Schaffung von Kinderkrippenplätzen neben der Infrastrukturmaßnahme Nordspange, sowie die Neugestaltung des Hildegardplatzes darstellen ein Kernpunkt der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Ludwig Frick.
Insbesondere betonte er, dass daneben die präventive Jugendarbeit, die zusätzlichen Mittel zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen zur Erreichung eines Schul- und Bildungsabschluss mit dem Projekt "Zukunft bringt's" dazu beitragen, dass im Jugendhilfebereich die Kosten in Kempten nicht so steigen, wie in anderen Städten.

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Siegfried Wehrmann legt sein Stadtratsmandat nieder

Siegfried Wehrmann scheidet aus persönlichen Gründen zum Jahresende 2012 aus dem Stadtrat aus. Das Gremium verabschiedet ihn in der Sitzung vom 13.12.2012. Mehr als 28 Jahre war Siegfried Wehrmann ein sehr nahe beim Mitbürger wirkender Kollege, Freund der einfachen Bürger, der deren kleine Sorgen anhörte und oft mit beeindruckender Wirkung zur Geltung brachte.
Ein "unschönes" Denkmal für ihn bleibt die als "Tropfsteinhöhle" bezeichnete Unterführung unter der Bahnlinie nach Memmingen/Ulm. Wie langsam es mit den notwendigen Erhaltungsinvestitionen bei der Bahn zugeht, zeigt der Zustand dieser Unterführung. Jahrzehnte kämpfte Siegfried Wehrmann für die notwendige Sanierung, damit Fußgänger und Radler trocken die Unterführung nutzen können. Die Bahn hat ihm diesen Erfolg bisher verwehrt. Angeblich wird mal wieder über eine Verbesserung nachgedacht, wie so oft in Zwischenbescheiden. Es bleibt zu hoffen, dass unser und der Bürger "Siggi" den Erfolg im angestrebten Ruhestand noch erleben kann. Sein Name ist als rastloser und ständiger Kämpfer für eine Verbesserung mit diesem Schandmal der Bahn verbunden. Alle wünschen ihm für die Zukunft die notwendige Gesundheit und Freude bei den angestrebten Reisen mit seiner Ida.

Ausscheiden Siegfried Wehrmann (PDF, 194 kB)

Siegfried Wehrmann in der Fraktion verabschiedet

In der letzten Fraktionssitzung wenige tage vor dem Weihnachtsfest verabschiedete die Fraktion ihr langjähriges Mitglied Siegfried Wehrmann, der zum 31.12.2012 sein Stadtratsmandat aus persönlichen Gründen niederlegt. "Ich will mehr Zeit für die Familie und Enkelkinder haben."
Fraktionsvorsitzender Ludwig Frick wollte bewusst nicht die Laudatien aus der Stadtratssitzung wiederholen, betonte aber ganz andere wichtige Funktionen des scheidenden Stadtratskollegen. Mit seinem Zuzug nach Kempten übernahm Wehrmann 1984 zunächst die Kasse seines Ortsvereins, dann die stark mitgenommene des Kreisverbands. Mit der Wahl in den Stadtrat dann auch die Fraktionskasse und führte diese dann gemäß den Statuten in den Kreisverband über. So ordentlich waren die Kassen noch nie geführt worden und er achtete auf sparsame und sachgerechte Verwendung, nicht selten sehr entschieden. Geld war zwar nicht im Überfluss vorhanden, doch mit Wehrmanns Kassenführung konnte der Kreisverband seine Aufgaben erfüllen.

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Bürgerpark und Hildegardisgymnasium

Der SPD-Kreisverband hatte in seiner Dezembersitzung die Stadtratsfraktion aufgefordert sich bei den Haushaltsberatungen dafür einzusetzen, dass zumindest Planungskosten für den Bürgerpark bei der Robert-Schuman-Mittelschule in St.Mang und für die Planung am Hildegardisgymnasium eingesetzt werden. Dieses wurde mit Erfolg umgesetzt.

Bürgerpark Berichterstattung (PDF, 360 kB)

Unterstützung Kommunale Bietergemeinschaft für GBW-Wohnungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der Verkauf der GBW-Wohnungen kommt in die entscheidende Phase. Mittlerweile haben die Städte München, Nürnberg und Erlangen, evtl. auch Würzburg und Aschaffenburg, erklärt, eine Bietergemeinschaft zu bilden, um für die Wohnungen der GBW-AG als Bieter aufzutreten. Nach neuesten Meldungen hat Ministerpräsident Seehofer seine Bereitschaft zu ernsthaften Gesprächen mit einem evtl. kommunalen Käuferkonsortium signalisiert.
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt daher, dass die Stadt Kempten direkt oder über eine örtliche Wohnbaugesellschaft diesem Vorhaben beitritt.
Abgesehen von den bisherigen unzureichenden Versuchen, den Mietern der GBW-Wohnungen ausreichend Schutz bei der anstehenden Veräußerung zu gewährleisten, ist es nach unserer Sicht dringend notwendig, diese Wohnungen im staatlichen oder kommunalen Besitz zu halten. Für viele Bürgerinnen und Bürger wird es zunehmend schwieriger bezahlbaren Wohnraum zu finden, auch in Kempten. Die Vorgänge nach dem Verkauf vieler preiswerter Wohnungen wie z.B. an die Deutsche Annington dürfen sich nicht wiederholen. Wohnraum zu schaffen und zu erhalten gehört nach unserer Auffassung zur Daseinsvorsorge und kann nicht nur privatwirtschaftlich organisiert werden.

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Haushaltsrede 2012

Die Anmerkungen zum städtischen Haushalt 2012 und die für die SPD wichtigen Schwerpunkte finden sie in der Rede des Fraktionsvorsitzenden Ludwig Frick.

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Gesamtverkehrsplan als Entscheidungsgrundlage notwendig

Mit dem Antrag der Fraktion der Grünen zu einer Teilsperrung der Kronenstraße befasste sich die SPD-Stadtratsfraktion in der letzten Sitzung. Unabhängig davon, dass erhebliche Bedenken wegen einer weiteren Verkehrsverdichtung auf Salz- und Illerstraße mit weiteren Staus vorgetragen wurden, will die SPD-Stadtratsfraktion erst mit der Vorlage des Gesamtverkehrsgutachten für die Stadt über weitere Regulierungs- und Lenkungsmaßnahmen für alle Verkehrsteilnehmer befinden. Eine Ausnahme für diese Haltung stellt z.B. die Bahnhofstraße Nord dar, bei der eine Entscheidung für die Fortsetzung der Sperrung nach Abschluss der Baumaßnahme am Zentralhaus in diesem Jahr notwendig ist.

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Verkehrsplan

Seit langer zeit fehlt in Kempten ein zukunftbezogenes Verkehrskonzept. Von der Gleichrangigkeit aller Verkehrsteilnehmer ist die Praxis und Theorie in Kempten weit entfernt. So gibt es immer wieder einzelne Initiativen und Forderungen. Oft sind es dann alte Forderungen der SPD (Radwegenetz, Ausbau der Fußgängerzone, Autoverbot Rathausplatz).

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Wie hat das Bildungspaket bisher geholfen?

Ein Jahr nach Inkrafttreten des Bildungspakets gibt es positive Reaktionen seitens der kommunalen Spitzenverbände. Gleichzeitig kritisieren Sozialverbände, dass das Bildungspaket seine Ziele nicht erreicht hat und viel zu bürokratisch aufgebaut ist. Aus diesem Anlass bitte ich um einen Bericht in der kommenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses, der die Erfahrungen in Kempten aufzeigt und z.B. beinhaltet wie hoch der prozentuale Anteil der in Anspruch genommenen Hilfen - bezogen auf die anspruchsberechtigten Kinder - ist, und wie viele davon in den Bereich des Sozialgesetzbuches II entfallen. Dazu sollten auch Angaben erfolgen in welchem Umfang welche Art von Leistungen, z.B. Teilhabeleistungen oder Lernförderung beantragt wurden.

Beteiligung Kauf GBW-Wohnungen

Die Geschäftsführerin und Vorsitzende des DMB Mietervereins Kempten und Umgebung e.V. Ingrid Vornberger sorgt sich um die Mietverhältnisse in den knapp 400 GBW-Wohnungen in Kempten.
Die GBW ist ein Unternehmen der Bayerischen Landesbank. Durch die Misswirtschaft der früheren Vorstände und Aufsichtsräte und der dadurch bedingten Finanzhilfen des Freistaates hat die EU zur Auflage gemacht, dass sich die Bayerische Landesbank auf das Kerngeschäft konzentrieren soll und ihre Beteiligungen verkaufen muss. Als eigentlicher Urheber der Krise, der Größenwahn eines Ministerpräsidenten Stoiber, stände es dem Freistaat gut an, die Wohnungen selber zu übernehmen, damit die sozialen Standards für die Mieter erhalten bleiben. Die Sicherheit der Mieter fordert deshalb auch der Bayerische Städtetag. Auf Antrag der SPD-Stadtratsfraktion hat auch der Stadtrat eine entsprechenden Entschluss gefasst.
Die SPD-Stadtratsfraktion spricht sich zudem dafür aus, dass die Stadt oder Wohnungsgenossenschaften in Kempten dem eventuellen Konsortium zur Übernahme dieser Anteile der Landesbank beitreten um den bisherigen Mietern Sicherheit für die Zukunft zu geben.

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Mietspiegel

Seit über 10 Jahren besitzt die Stadt keinen gültigen anerkannten Mietspiegel mehr. Dieses Instrument dient, immer aktualisiert, dem sozialen Frieden zwischen den Ansprüchen von Vermietern und Mietern. Es gibt Sicherheiten und Leitlinien bei Streitigkeiten. Durch die zu leistenden Wohnkostenzuschüsse durch die Stadt könnte auch sie von dem Mietspiegel profitieren anstatt selber kostenträchtige Gutachten erstellen zu lassen.
Stadträtin Ingrid Vornberger:"Wenn vergleichsweise gesehen wird, welche Gutachten die Stadt ansonsten erstellen lässt, verwundert es, weshalb eine Interessenmehrheit im Stadtrat die mehrmalige Forderung nach einem Mietspiegel seitens der SPD ablehnt, obwohl auch Wohnbaugesellschaften sich diesen wünschen." Hier wird eindeutig Politik gegen sozial benachteiligte Bürgerinnen und Bürger gemacht und der soziale Friede in der Stadt gefährdet

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Burghalde

Dornröschen muss geweckt werden Auf Einladung der SPD-Stadtratsfraktion stellte Dietmar Markmiller die Visionen der Altstadtfreunde zur Burghalde vor. Er bedankte sich für die Einladung und betonte, dass die SPD- Fraktion die erste Stadtratsfraktion sei, die sich über die Vorstellungen informieren lasse. Ausgangspunkt der zunächst sehr radikal wirkenden Zeichnungen ist der Zustand, dass die Burghalde nur als grüner Hügel in der Stadt wahrgenommen wird. Man kann zu ihr nur bedingt hinaufsehen bzw. in die Stadt oder die Ferne sehen. Dabei fordert die exponierte Lage das heraus. Zudem lädt in vielen Abschnitten der Zustand dieses Mittelpunktes nicht zum Besuch ein. Der Baum- und Buschbestand erscheint zu dicht, bietet keine vernünftigen Sichtachsen und Perspektiven. Der eingerichtete Kräutergarten ist falsch platziert, da er den Zugang zur Mauer verhindert.

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Nah am Bürger

Weit über sein Wohnumfeld hinaus ist Siegfried Wehrmann als Kümmerer für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger bekannt. Es geht um die Stadtbusse und die Haltestellen mit Wartehäuschen, er selber nutzt den ÖPNV. Dazu kommt dann die Sicherheit im Straßenverkehr, von Parkbuchten, über die Wegbeschaffenheit, den Zustand von Unterführungen bis zu verkehrsberuhigten Zonen. So hat er aktuell die Situation in der Friedrichstraße in St.Mang im Blick und eine Veränderung erreicht.

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Ganztagsklassen

Immer mehr Schülerinnen und Schüler benötigen eine ganztägige Betreuung. Nachdem das Schulsystem diesem bisher nicht ausreichend Rechnung trägt fordert die SPD-Stadtratsfraktion über ihr Mitglied des Schul- und Kulturausschuss Lothar Köster die weitere Einrichtung von gebundenen Ganztagsklassen, die die beste ganztägige Begleitung bieten. Es wird erwartet, dass der Freistaat die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellt.

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Krippenplätze

Seit vielen Jahren ist es Schwerpunkt der kemptener SPD für alle betroffenen Kinder in der Stadt vorschulische Plätze in den Kindertagesstätten zu schaffen. So wurden schon früh auch Kinderkrippen und ausreichende Plätze für Kinder im Alter bis zu drei Jahren gefordert. Allein besser zu sein als der Landesdurchschnitt reicht nicht aus. Auch für diese Altersgruppe muss der notwendige bedarf geschaffen werden. Im Jugendhilfeausschuss setzen sich Siegfried Oberdörfer und Regina Liebhaber entsprechend für die Forderungen der SPD ein.

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Mittagsverpflegung an Schulen und Kindertagesstätten

Die Verpflegung in der Ganztagsbetreuung in Kindertagesstätten und Schulen ist eine wichtige Möglichkeit um zukünftiges Ernährungsverhalten der Kinder zu steuern. Die Art der Speisen und Getränke kann zudem das Verhalten eines Kindes und seine Bereitschaft sich den Aufgaben im Kindergarten und der Schule zu stellen erheblich beeinflussen. Deshalb hat z.B. die Deutsche Gesellschaft für Ernährung Leitlinien für eine kindgerechte Ernährung ausgearbeitet und viel namhafte Köche, so z. B. auch Christian Henze, haben Speisen und Speisepläne entwickelt. Die SPD will zunächst wissen, wie das Thema an Kemptener Schulen und Kindertagesstätten gehandhabt wird.

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Gestaltung Weihnachtsmarkt

Der Kemptener Weihnachtsmarkt hat sich zu einer großen Attraktion entwickelt. Einige Erscheinungen ließen 2009 Überlegungen aufkommen Schwerpunkte für die weitere Entwicklung zu setzen. Regina Liebhaber formulierte diese Anregungen seitens der SPD.

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