Anträge

Pfandringe an Müllbehälter anbringen

Antrag: Pfandringe für öffentliche Mülleimer

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, an ausgewählten geeigneten Orten an den Mülleimern Pfandringe anzubringen.

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Planungen für Windräder wieder aufnehmen

Behinderung des Drehfunkfeuers Kempten durch geplante Windräder

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kiechle,

die Planungen zur Errichtung weiterer Windräder im Kemptener Wald, wie auch in Wildpoldsried, durch private Investoren oder das AÜW hängen in der Luft, da die Deutsche Flugsicherung behauptet, dass die Windräder die Funksignale beeinträchtigen und keine Bauten im Umkreis von 15 km um die Drehfunkfeuer zulässt.

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom Februar 2014 zum Drehfunkfeuer Bremen, dass die seitens der Deutschen Flugsicherung als Mindestabstand vorgegebene Abstandsradien von 15 km als generelle Norm verwarf, ist dringend zu prüfen und zu klären, wie es sich mit den Vorgaben um das Drehfunkfeuer Kempten verhält.

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Bahnhofstraße Nord als Fußgängerzone ausweisen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Netzer,

die Kemptener SPD und die SPD-Stadtratsfraktion verfolgt seit mehr als 15 Jahren das Ziel die Bahnhofstraße Nord zu einer Fußgängerzone auszuweisen. Bisher ergab sich dafür im Stadtrat keine Mehrheit. Aus Anfragen und Äußerungen der anderen Fraktionen schließen wir, dass dafür jetzt eine Mehrheit gegeben ist. Die Erfahrungen aus der derzeitigen Schließung der Bahnhofstraße Nord für den Verkehr wegen der Baumaßnahmen am Zentralhaus weisen deutlich darauf hin, dass dort für einen Durchgangsverkehr keine Notwendigkeit besteht.

Unabhängig vom zu erstellenden Gesamtverkehrsplan beantragt die SPD-Stadtratsfraktion nach Abschluss der Umbaumaßnahmen am Zentralhaus die Bahnhofstraße Nord als Fußgängerzone auszuweisen und nicht mehr für den allgemeinen Kraftfahrzeugverkehr zu öffnen.

Die Innenstadt und die Einkaufsstadt werden durch eine solche Maßnahme gestärkt und erfahren dadurch aus unserer Sicht eine weitere Aufwertung.
Mit freundlichen Grüßen Ludwig Frick, Fraktionsvorsitzender
Antrag vom 7.2.2012

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Geschäftsordnung Bundestag

Antrag an den SPD-Parteivorstand und die SPD-Bundestagsfraktion

Mit großer Verärgerung haben wir von den Plänen erfahren, dass die Geschäftsordnung des Bundestages auch mit Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion in dem Sinne geändert werden soll, dass das Rederecht bei abweichenden Meinungen von Abgeordneten gegenüber der Mehrheitsmeinung von Fraktionen erheblich eingeschränkt wird.

Eine solche Haltung entspricht in keiner Weise der Tradition der SPD. Ein Großteil der Mitglieder kam gerade mit dem Slogan von Willy Brandt „Mehr Demokratie wagen!“ zur SPD. Dazu gehört die innerparteiliche Diskussion. Gegenüber oft geäußerter Ansicht trägt auch die öffentliche Darstellung unterschiedlicher Positionen zur Glaubwürdigkeit einer Partei bei. Die SPD hat gerade, weil sie die Priorität des mehr Demokratie wagen im Sinne der Freiheit des Wortes viel an Attraktivität in den letzten Jahrzehnten verloren, da eher von Vorstand und Fraktion die Meinung diktiert wurde bzw. manche notwendige Überzeugungsarbeit zur Unterstützung der Ziele ungenügend war. Gerade im sich verändernden Parteienspektrum und der Wahlpräferenzen der Wähler ist ein Schritt zur Begrenzung demokratischer Rechte, siehe ACTA-Vorhaben, kontraproduktiv zur Gewinnung weiterer und neuer Wählerinnen und Wähler.

Der SPD-Kreisverband Kempten fordert Parteivorstand und Bundestagsfraktion auf, dem Vorhaben der Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages im Sinne eines eingeschränkten Rederechts für Abgeordnete mit abweichenden Ansichten zur Fraktionsmehrheitsmeinung nicht zuzustimmen.

Die Attraktivität und Wählbarkeit der SPD setzt voraus, dass es keine Begrenzungen von Redefreiheit, gerade im Parlament gibt. Das fordert allein schon die Erfahrung aus der Geschichte der SPD.

Wenn es in beschließenden Gremien der SPD, einschließlich aller Fraktionen, nicht gelingt eine Akzeptanz für die Mehrheitsmeinung zu erzielen, muss die Gegenposition weiter vertreten werden können, auch in allen Parlamenten.

Hält die Partei das Gedankengut von Herrn Sarrazin aus, dann sind abweichende Meinungen an anderer Stelle leicht auszuhalten und die SPD-Bundestagsfraktion darf nicht Handlanger der Interessen des politischen Gegners werden.

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Geldautomat im Klinikum

Stadtrat Wolfgang Hennig ist mehrfach darauf angesprochen worden, dass es für die Patienten und Mitarbeiter am Klinikum in der Robert-Weixler-Straße keine Geldautomat gibt. Das Klinikmanagement begründet es damit, dass kein Geldinstitut aus Kostengründen (rentiert sich nicht) bereit ist, eine solche Möglichkeit zu schaffen. Wolfgang Hennig und die SPD-Fraktion meint, es muss im Sinne einer angemessenen Serviceleistung eine solche Möglichkeit geschaffen werden und bittet den Oberbürgermeister diesen Antrag zu unterstützen. Der Antragstext nachstehend:

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