Was ist mit dem Gesamtverkehrsplan und dem ÖPNV?

Die SPD-Stadtratsfraktion hat sich in ihren letzten Fraktionssitzungen mehrfach mit Verkehrsfragen und der Entwicklung beim ÖPNV befasst und dazu den Geschäftsführer des KKU, Herrn Thomas Siedersberger und seitens der KVB Herrn Herbert Beck angehört. Dazu hat sie nachstehende Anfrage an den Oberbürgermeister gesandt:

Anfrage Gesamtverkehrskonzept / ÖPNV

Viele Anträge zu einzelnen situationsbedingten verkehrlichen Situationen in den letzten Jahren wurden oft damit abgehandelt, dass mitgeteilt wurde, das wäre Thema des in Arbeit befindlichen Verkehrskonzeptes für die Stadt, mit dessen Fertig- und Vorstellung im Herbst 2014 zu rechnen sei. Bei der letzten Bürgerversammlung zur Entwicklung des Baugebietes Halde Nord ist auf entsprechender Nachfrage keine Antwort erfolgt. Im Vorfeld zur Wahl des Oberbürgermeisters und des Stadtrats waren die verkehrspolitischen Fragen ein wesentlicher Inhalt, besonders mit den Problemfeldern Geschwindigkeiten und Lenkung des Kraftfahrzeugverkehrs, die Situation für das Parken von Kraftfahrzeugen, Tempo 30 Zonen, Ausbau des Radwegenetzes, Sicherheit für Fußgänger und Entwicklung des ÖPNV. Angesichts dieser Dringlichkeit in der kommunalen Entwicklung der Stadt, neben der Aufgabe für neue Gewerbegebiete und möglichst preiswerten Wohnraum zu sorgen, fragt die SPD-Stadtratsfraktion, wann denn mit diesem Gesamtverkehrskonzept für die Stadt zu rechnen ist.

Unabhängig davon schlagen wir vor, da sich mit dem zustimmenden Beschluss des Stadtrats die meisten Anbieter im ÖPNV zu einer neuen Verkehrsgemeinschaft zusammengeschlossen haben, dass ein Zwischenbericht erfolgt. Dieser soll beschreiben welche Ziele des gemeinsamen Nahverkehrsgutachtens von Stadt Kempten und Landkreis Oberallgäu, durch die neue Verkehrsgemeinschaft schneller und gezielter verwirklicht werden können. Stagnierende Nutzerzahlen, steigende Tarifen stehen Zielen des Klimaschutzes gemäß dem Klimaschutzkonzept und der Forderung nach einer verkehrlichen Entlastung der Innenstadt entgegen. Ebenso gibt es viele Nutzerwünsche, deren Realisierungsmöglichkeiten in einem Kosten- /Nutzungsverhältnis aufzuzeigen sind. Hier müssen verlässliche Zahlen zu den Alternativen für anstehende Entscheidungen transparent benannt werden. Wie solche Verbünde aussehen könnten, ist im Bodenseeraum mit dem bodo-Verkehrsverbund zu erfahren. Wir regen an, zumindest mit dem Verkehrsausschuss, besser noch mit dem Stadtrat und den Partnern der Verkehrsgemeinschaft unter Mitwirkung des KKU, eine Informationsfahrt nach Friedrichshafen zu machen und sich vor Ort zu informieren.