Antrag Parken mit Handy ermöglichen

Fraktionsvorsitzender Siegfried Oberdörfer

Zum 1. Januar 2017 ändert sich die Situation für das Parken in der Stadt generell. Ebenso ändern sich mit dem heranwachsen neuer Generation die Lebensgewohnheiten. So ist das Smartphone/Handy zumindest bei jüngeren Menschen ein universaler Begleiter. Aus diesem Grunde hat die SPD-Stadtratsfraktion in der Vorausschau auf künftige Nutzungen beantragt auch in Kempten den Parkvorgang für das Auto mit dem Handy zu ermöglichen. Nachstehend der Wortlaut des Antrags

Mit den Beschlüssen des Stadtrats zur Parkraumbewirtschaftung muss nach unserer Ansicht die zeitgemäße Möglichkeit der Bezahlung und Abrechnung möglich sein. Dazu gehört die Technik der Handys einzubeziehen. Das ist bei vielen zahlungspflichtigen Verkehrsmitteln und an vielen Orten bei zahlungspflichtigen Parkräumen möglich. Deshalb beantragt die SPD-Stadtratsfraktion:

Für die Parkkunden in unserer Stadt schaffen wir die Möglichkeit, den Parkvorgang und die Gebührenzahlung über das Handy oder eine Smartphone-App abzuwickeln.

Dies soll grundsätzlich ohne vorherige Registrierung (Angabe der persönlichen Daten wie Adresse, Au-tonummer, Bankverbindung) erfolgen. Auf ausdrücklichen Wunsch des Parkkunden, z.B. für Flottenfahrzeuge und Dauerparker, ist auch eine Registrierung vorzusehen.

Ins Handyparken einbezogen wird der gebührenpflichtige Parkraum auf den Straßen sowie die Parkplätze mit Ladesäulen für die Elektrofahrzeuge. Wünschenswert wäre es zudem, wenn die Betreiber der Parkhäuser bzw. kostenpflichtiger privater Parkangebote (DB) mit in das Angebot einbezogen werden können. Die Verwaltung wird beauftragt, die Vergabe an einen geeigneten und leistungsfähigen Systemanbieter durch eine Ausschreibung mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb vorzube-reiten.

Begründung:

Das Handyparken mit der bargeldlosen Gebührenzahlung über die Mobilfunkrechnung erleichtert und vereinfacht den Parkvorgang für die Parkkunden in unserer Stadt und trägt damit der Serviceorientierung unseres kommunalen Verwaltungshandelns Rechnung. Auch im Hinblick auf eine moderne Entwicklung des Tourismus sind PSA mit Handynutzung sinnvoll.

Das Handyparken dient darüber hinaus auch der Verbesserung der Parkraumbewirtschaftung im Ein-klang mit unseren stadtentwicklungspolitischen Zielsetzungen.

Das Handyparken ist zudem eine wichtige Etappe in der Digitalisierung Strategie der Automobilindust-rie in Richtung vernetztes und autonomes Fahren sowie neuer Formen der Mobilität (Carsharing, Ver-knüpfung des Individualverkehrs mit dem ÖPNV).