Haushaltsrede 2024
In ihrer Haushaltsrede 2024 betonte unsere Fraktionsvorsitzenden Katharina Schrader zunächst die positiven Zahlen aus den Haushaltsberatungen: die kurzen Wartezeiten für Bürgerinnen und Bürger z.B. beim Einwohnermeldeamt oder bei der städtischen Hotline 115. Die Haushaltslage zwingt den Stadtrat nun zu Einschnitten bei Bauprojekten und erstmals müssen wieder Kredite aufgenommen werden. Neben den dringenden Maßnahmen bei den Schulen, für die die Stadt mehr finanzielle Unterstützung durch den Freistaat bräuchte, dürfen Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zur Mobilität nicht vergessen werden. Auch der Beschluss für einen gemeinsamen, modernen Standort von Stadtbibliothek und Volkshochschule dürfe nicht ein Traum bleiben.
Die vollständige Rede kann hier nachgelesen werden: Haushaltsrede 2024 (PDF, 113 kB)
Haushaltsreden der aktuellen Legislaturperiode
Die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden Katharina Schrader zum städtischen Haushalt können Sie hier nachlesen:
2023 Haushaltsrede 2023 (PDF, 115 kB)
Unsere Anträge im Stadtrat
Tempo 30 Lenzfrieder Straße
Die Fraktionsvorsitzende Katharina Schrader stellte zusammen mit den Stadtratskollegen Joachim Saukel und Theo Dodel-Hefele nachstehenden Antrag:
"Im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplans „Südlich Lenzfrieder Straße“ haben wir erfahren, dass nicht nur die Autobahn eine große Lärmquelle für das neue Wohngebiet ist, sondern auch die Lenzfrieder Straße. Ebenso werden in Zukunft deutlich mehr Personen in diesem Bereich die Lenzfrieder Straße queren. Dazu zählen insbesondere Schulkinder und Familien auf dem Weg zu Kindergarten, Schule, Spielplatz und den örtlichen Einkaufsmöglichkeiten.
Zur Stärkung der Schulwegsicherheit und zur Minimierung der Lärmbelastung für die Wohngebiete beantragen wir daher die Verlängerung von Tempo 30 an der Lenzfrieder Straße bis zum Ortsende."
Bericht über Zusammenarbeit Umweltgruppen und städtische Dienststellen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Namen der SPD-Stadtratsfraktion bitte ich darum, dass in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz über die Zusammenarbeit der Stadtverwaltung mit den verschiedenen Umweltgruppen und -initiativen (z.B. Umweltgruppe ikarus thingers, Umweltgruppe Markuskirche, Greenpeace Kempten, Bund Naturschutz Kempten, Freundeskreis für ein lebenswertes Kempten, Landesbund für Vogelschutz Kempten…) berichtet wird. Vertreterinnen und Vertreter dieser Gruppen sind auf uns zugekommen und wünschen sich mehr Unterstützung bei ihrer ehrenamtlichen Arbeit im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes. Um zu erkennen, wo die Vernetzung und Unterstützung verbessert werden könnte, ist es erforderlich, einen gesamten Überblick über die bestehenden Kontakte und Aktivitäten zu erhalten. Wir beantragen daher einen solchen Bericht und bitten ebenso um eine Einschätzung der Verwaltung, wo sie – zu welchen Bedingungen – die Zusammenarbeit ausbauen könnte. Mit freundlichen Grüßen Katharina Schrader
Wohnen, Bildung, Mobilität - Haushaltsrede 2020
In der Stadtrats-Debatte zum Haushalt 2020 der Stadt Kempten hielt die Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeisterkandidatin Katharina Schrader die Haushaltsrede für die SPD-Fraktion. Sie hob darin die für die Fraktion wichtigen Themen Wohnen, Bildung und Mobilität hervor.
"In einem Wahlkampfjahr könnte man es sich einfach machen und an dieser Stelle den Haushalt schlecht reden und ihn aus Prinzip einfach mal ablehnen, um zu signalisieren: wir sind dagegen. Solch ein Schritt würde aber die Arbeit der letzten Jahre mit den Füßen treten, denn als SPD-Fraktion haben wir immer Wert gelegt auf verantwortungsvolle Stadtratsarbeit. Gemeinsam haben wir in dieser Legislaturperiode viel erreicht. Es gab und gibt strittige Punkte, es gab Kompromisse und so in der Regel einstimmige Beschlüsse. Und das ist auch gut so. Dafür möchte ich an dieser Stelle den Kolleginnen und Kollegen fraktionsübergreifend Danke sagen.
Nun, da wir nicht einfach dagegen sind – was spricht denn für den diesjährigen Haushalt? Drei Bereiche sind uns als SPD-Fraktion wichtig: Wohnen, Bildung und Mobilität. [...]
Die SPD-Stadtratsfraktion wird dem diesjährigen Haushalt zustimmen, da hier klare Prioritäten für Bildung, Schulen und Kindertagesstätten und Familie gesetzt werden. An den Punkten Mobilität und Wohnen bleiben wir kämpferisch und mit Herzblut dran!"
Den vollständigen Redetext gibt es hier Haushaltsrede 2020 Haushaltsrede 2020 (PDF, 134 kB)
Mit mehr Mut das Notwendige tun, Haushaltsrede 2019
Das Perikles zugeschriebene Zitat: "Es ist nicht unsere Aufgabe die Zukunft vorher zu sagen, sondern gut auf sie vorbereitet zu sein.“ stellte das Motto der Rede zum städtischen Haushalt 2019 der SPD-Fraktionsvorsitzenden Katharina Schrader dar. In den fünf Kernpunkten: Verantwortung gegenüber dem städtischen Personal Wohnen in Kempten Mobilität / Infrastruktur in Kempten Betreuung in Kempten Freizeit in Kempten verdeutlichte sie die Schwerpunkte, die in diesem wiederum größerem Haushalt- und Investitionsprogramm für die SPD-Fraktion wichtig sind. Dabei forderte sie die anderen Fraktionen auf Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen und neue Schritte zu gehen. Die Rede zum Haushalt finden sie hier:Haushaltsrede 2019 (PDF, 139 kB)
Miteinander gewinnen
Um Argumente zum Antrag Bibliotheksneubau zu sammeln fuhr die SPD-Stadtratsfraktion nach München-Hasenbergl zum Kulturzentrum 2411. Darin befinden sich vhs, Bibliothek und der Kulturverein 2411 e.V.. Nachstehend ein kurzer Bericht der Eindrücke. Gemeinsam und doch getrennt. So erlebte die SPD-Stadtratsfraktion ihren Besuch im Kulturzent-rum Hasenbergl im Münchner Norden. Das vierstöckige Gebäude wurde vor fünf Jahren geschaf-fen und wird von der Bibliothek, der vhs und einem Kulturverein gemeinsam genutzt. Katja Neukamm, die Leiterin der Bibliothek, schilderte mit Begeisterung die Arbeit vor Ort. Bei der Viel-zahl der Angebote verwies sie auf die Notwendigkeiten und auch Schwierigkeiten. Die gemeinsa-men Angebote reichen von Schnupperkursen zum Lesen für die Kleinsten bis zu großen Festen, wie die Balkantage in der Verantwortung der vhs in der Bibliothek. Möglich wird das durch die Raumkonzeption des Gesamtgebäudes und der Absprache zur gemeinsamen Nutzung. Ständige Absprachen sind notwendig, da die vhs eher langfristig plant, die Bibliothek mit kurzfristige Anfragen agieren muss. Die Zusammenarbeit muss für alle gewinnbringend sein. Generell wurde ausgeführt, Räume sind das wichtigste Gut. Je mehr, desto besser. Es gibt immer mehr Lerngruppen.
Sofortige Umwandlung des Bereiches Rathausplatz in eine Fußgängerzone
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kiechle, mit der Annahme des Mobilitätskonzeptes durch den Stadtrat in der Sitzung vom 26.04.2018 hat die SPD-Stadtratsfraktion ihren Antrag zur Verkehrssituation im Bereich Burgstraße, Illerstraße, Kronenstraße vom 16.3.2017 erörtert und stellt nun als dringende und sofortige Maßnahme den Antrag, den Rathausplatz zwischen Kronenstraße und Heinrichgasse (östliche Hauskante Café Sissi bzw. AÜW-Servicecenter) als Fußgängerzone, d.h. Sperrung für jegliche Fahrzeuge einschl. Fahrräder/ notwendiger Lieferverkehr in sehr begrenzter Zeit, auszuweisen.
Die Zufahrt zum Rathaus und Verwaltungsgebäude Rathausplatz 22 von der Kronenstraße aus als Einbahnstraße mit Abfahrt über das Wachtgässele soll erhalten bleiben.
Zweckentfremdung von Wohnraum verhindern
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt gemäß den Vorgaben des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum vom 19. Juni 2017 des Freistaates Bayern eine Zweckentfremdungssatzung für die Stadt Kempten zu erstellen.
Antrag Verkehrssituation Reichsstadt (Illerstraße, Kronenstraße, Burgstraße)
Nachstehend der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion im Wortlaut.
Stadtrat nimmt unsere Anregung zu einer Entschließung zur Willkommenskultur für Flüchtlinge auf
Nachdem durch die Presseberichterstattung über die Einrichtung einer Notunterkunft für Flüchtlinge durch die Schwäbische Bezirksregierung in Kempten in den bundesdeutschen Medien über ein vermeintlich fremdenfeindliches Klima in der Stadt entstanden ist beantragte die SPD-Stadtratsfraktion eine Entschließung zur "Willkomenskultur für Flüchtlinge" durch den Stadtrat. Dieser Entwurf wurde überarbeitet die Grundlage für den einstimmigen Beschluss des Stadtrats am 9.10.2014. Laut Erklärung des Oberbürgermeisters Thomas Kiechle haben sich die Religionsgemeinschaften und caritativen verbände der Stadt dieser Erklärung angeschlossen. Den Wortlaut des Stadtratsbeschluss finden sie nachstehend:
Wie ist die Situation bei den Kindertagesstätten
Als Mutter und Mitglied im Elternbeirat ist katharina Schrader oft mit der Frage der Plätze in den Kindergärten konfrontiert. Nicht alle Kinder haben wohnortnah die Möglichkeit einen Platz zu erhalten. Aus diesem Grund Hat Katharina Schrader um einen Bericht zur Situation der Nachfrage und Belegung der Kindertagesstätten gebeten. Das auch, nachdem erfreulicherweise die Zahl der Geburten in der Stadt gestiegen ist und deshalb vermutlich in naher Zukunft ein größerer Bedarf an Plätzen in Kindertagesstätten gemäß dem gesetzlichen Anspruch zu erwarten ist. Nachstehend der Text der Anfrage:
Zusätzlich kostengünstig Wohnraum schaffen
In einem Antrag wendet sich die SPD-Stadtratsfraktion über die für Wohnungsfragen zuständie Stadträtin Ingrid Vornberger an den Oberbürgermeister um weitere Möglichkeiten für den Mietwohnungsbau zu prüfen. Sie schreibt:
"Die Bundesregierung hat derzeit zusätzliche Maßnahmen für den Wohnungsbau, darunter sozial geförderten Mietwohnungsbau, beschlossen. Dazu gehören auch Vorhaben, die eine Verdichtung vorsehen. Nach neuesten Erhebungen fehlen mehr Wohnungen in Deutschland, als bisher angenommen. Auch in Kempten stehen wir vor diesem Problem. Die Stadt braucht dringend Wohnungen. Unbebaute Flächen, auf denen neue Gebäude Platz haben, werden aber immer knapper. Dazu ist in der wohnungspolitischen Diskussion eine Idee entstanden bzw. aus bestehenden internationalen Beispielen übernommen worden: Warum nicht Wohngebäude auf Ständer setzen und damit Parkplätze überbauen?
Entsprechend hat ein Wohnbauunternehmen in Bad Aibling bereits gebaut. Der Vorteil ist, hier kann eine Doppelnutzung erfolgen. Die Parkplätze konnten trotz des Neubaus weitestgehend erhalten bleiben. Fortan sind sie dann eben durch das Bauwerk überdacht. Nur für die Ständer des Gebäudes, für Müllräume und Treppen müssen ein paar Stellplätze weichen.
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt zu prüfen ob ein solches Modell auch hier zu realisieren ist und wir schnell zusätzlichen Wohnraum schaffen können.
Antrag Parken mit Handy ermöglichen
Zum 1. Januar 2017 ändert sich die Situation für das Parken in der Stadt generell. Ebenso ändern sich mit dem heranwachsen neuer Generation die Lebensgewohnheiten. So ist das Smartphone/Handy zumindest bei jüngeren Menschen ein universaler Begleiter. Aus diesem Grunde hat die SPD-Stadtratsfraktion in der Vorausschau auf künftige Nutzungen beantragt auch in Kempten den Parkvorgang für das Auto mit dem Handy zu ermöglichen. Nachstehend der Wortlaut des Antrags
Was ist mit dem Gesamtverkehrsplan und dem ÖPNV?
Die SPD-Stadtratsfraktion hat sich in ihren letzten Fraktionssitzungen mehrfach mit Verkehrsfragen und der Entwicklung beim ÖPNV befasst und dazu den Geschäftsführer des KKU, Herrn Thomas Siedersberger und seitens der KVB Herrn Herbert Beck angehört. Dazu hat sie nachstehende Anfrage an den Oberbürgermeister gesandt:
Bericht des Beauftragten für Senioren, Behinderte und Heime
Die wesentlichen Punkte des Berichts des Beauftragten des Stadtrates für Senioren, Behinderte und Heime, damit verbunden das Amt des ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten der Stadt Kempten waren.
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Die Erstellung des "Seniorenpolitschen Gesamtkonzepts der Stadt Kempten", insbesondere das Mitwirken in der Steuerungsgruppe und dem Begleitgremium, sowie die Mitarbeit an der Erstellung der Langfassung.
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Mitwirkung an Vorbereitung und Durchführung der dreitägigen Tagung "Design for all" des Netzwerkes Allgäu der Behindertenbeauftragten und Behindertenbeiräte in Zusammenarbeit mit der Hochschule Kempten, Fachbereiche Tourismus und Sozialwirtschaft.
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Mitwirkung an der Erstellung des neuen Behindertenführers der Stadt Kempten (erscheint im 1. Halbjahr 2012).
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Mitvorbereitung und Durchführung des 2. Runden Tisches zum Arbeitsmarkt für Schwerbehinderte des Landkreises Oberallgäu und der Stadt Kempten.
Sicherheit der Fußgänger für herstellen
Verschiedene Mitglieder der Stadtratsfraktion wurden auf die mangelnde Sicherheit für die Fußgänger in der neuen Fußgängerzone Bahnhofstraße Nord angesprochen. Auch wenn letztendlich die Autofahrer für Verstöße haften, so ist die SPD-Stadtratsfraktion der Ansicht, dass zunächst klar ersichtlich sein muss, dass es sich in diesem Bereich um eine echte Fußgängerzone handelt. Dazu gehören eine deutlichere und größere Beschilderung, Verengung der und Schwellen in der Fahrbahn, Kennzeichnung auf der Straße.
Bürgerpark und Hildegardisgymnasium
Der SPD-Kreisverband hatte in seiner Dezembersitzung die Stadtratsfraktion aufgefordert sich bei den Haushaltsberatungen dafür einzusetzen, dass zumindest Planungskosten für den Bürgerpark bei der Robert-Schuman-Mittelschule in St.Mang und für die Planung am Hildegardisgymnasium eingesetzt werden. Dieses wurde mit Erfolg umgesetzt.
Wie hat das Bildungspaket bisher geholfen?
Ein Jahr nach Inkrafttreten des Bildungspakets gibt es positive Reaktionen seitens der kommunalen Spitzenverbände. Gleichzeitig kritisieren Sozialverbände, dass das Bildungspaket seine Ziele nicht erreicht hat und viel zu bürokratisch aufgebaut ist. Aus diesem Anlass bitte ich um einen Bericht in der kommenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses, der die Erfahrungen in Kempten aufzeigt und z.B. beinhaltet wie hoch der prozentuale Anteil der in Anspruch genommenen Hilfen - bezogen auf die anspruchsberechtigten Kinder - ist, und wie viele davon in den Bereich des Sozialgesetzbuches II entfallen. Dazu sollten auch Angaben erfolgen in welchem Umfang welche Art von Leistungen, z.B. Teilhabeleistungen oder Lernförderung beantragt wurden.
Mietspiegel
Seit über 10 Jahren besitzt die Stadt keinen gültigen anerkannten Mietspiegel mehr. Dieses Instrument dient, immer aktualisiert, dem sozialen Frieden zwischen den Ansprüchen von Vermietern und Mietern. Es gibt Sicherheiten und Leitlinien bei Streitigkeiten. Durch die zu leistenden Wohnkostenzuschüsse durch die Stadt könnte auch sie von dem Mietspiegel profitieren anstatt selber kostenträchtige Gutachten erstellen zu lassen.
Stadträtin Ingrid Vornberger:"Wenn vergleichsweise gesehen wird, welche Gutachten die Stadt ansonsten erstellen lässt, verwundert es, weshalb eine Interessenmehrheit im Stadtrat die mehrmalige Forderung nach einem Mietspiegel seitens der SPD ablehnt, obwohl auch Wohnbaugesellschaften sich diesen wünschen." Hier wird eindeutig Politik gegen sozial benachteiligte Bürgerinnen und Bürger gemacht und der soziale Friede in der Stadt gefährdet
Burghalde
Dornröschen muss geweckt werden Auf Einladung der SPD-Stadtratsfraktion stellte Dietmar Markmiller die Visionen der Altstadtfreunde zur Burghalde vor. Er bedankte sich für die Einladung und betonte, dass die SPD- Fraktion die erste Stadtratsfraktion sei, die sich über die Vorstellungen informieren lasse. Ausgangspunkt der zunächst sehr radikal wirkenden Zeichnungen ist der Zustand, dass die Burghalde nur als grüner Hügel in der Stadt wahrgenommen wird. Man kann zu ihr nur bedingt hinaufsehen bzw. in die Stadt oder die Ferne sehen. Dabei fordert die exponierte Lage das heraus. Zudem lädt in vielen Abschnitten der Zustand dieses Mittelpunktes nicht zum Besuch ein. Der Baum- und Buschbestand erscheint zu dicht, bietet keine vernünftigen Sichtachsen und Perspektiven. Der eingerichtete Kräutergarten ist falsch platziert, da er den Zugang zur Mauer verhindert.
Krippenplätze
Seit vielen Jahren ist es Schwerpunkt der kemptener SPD für alle betroffenen Kinder in der Stadt vorschulische Plätze in den Kindertagesstätten zu schaffen. So wurden schon früh auch Kinderkrippen und ausreichende Plätze für Kinder im Alter bis zu drei Jahren gefordert. Allein besser zu sein als der Landesdurchschnitt reicht nicht aus. Auch für diese Altersgruppe muss der notwendige bedarf geschaffen werden. Im Jugendhilfeausschuss setzen sich Siegfried Oberdörfer und Regina Liebhaber entsprechend für die Forderungen der SPD ein.
Mittagsverpflegung an Schulen und Kindertagesstätten
Die Verpflegung in der Ganztagsbetreuung in Kindertagesstätten und Schulen ist eine wichtige Möglichkeit um zukünftiges Ernährungsverhalten der Kinder zu steuern. Die Art der Speisen und Getränke kann zudem das Verhalten eines Kindes und seine Bereitschaft sich den Aufgaben im Kindergarten und der Schule zu stellen erheblich beeinflussen. Deshalb hat z.B. die Deutsche Gesellschaft für Ernährung Leitlinien für eine kindgerechte Ernährung ausgearbeitet und viel namhafte Köche, so z. B. auch Christian Henze, haben Speisen und Speisepläne entwickelt. Die SPD will zunächst wissen, wie das Thema an Kemptener Schulen und Kindertagesstätten gehandhabt wird.
Sanierung und Neubau der Lindenbergschulen und des Jugenzentrums Kempten Ost durchführen
Zu den Haushaltsberatungen für 2021 stellten vier Fraktionen den Antrag, dass die Sanierungs- und Neubauvorhaben für die Lindenbergschulen und das Jugendzentrum Kempten Ost nicht weiter verschoben werden. Den Inhalt des Antrags im Wortlaut:
Anfrage Airbnb Wohnungen
In der Stadtratssitzung am 25. Juli wurde beim Thema Zweitwohnungssteuer von mir auch das 'Thema Airbnb-Wohnungen angesprochen. Meines Wissens nach sollen das in Kempten mittlerweile um die 140 Wohnungen sein. Das sind Wohnungen, die zum einen aus Gründen privater Bereicherung dem allgemeinen Wohnungsmarkt entzogen werden und auf der anderen Seite der Stadt nichts bringen. Herr Koemstedt konnte die genaue Zahl nicht benennen, erklärte aber, dass vom Baurecht her hierfür eigentlich eine Zweckänderung beantragt werden müsse. Deshalb meine Nachfrage mit der Bitte um Antwort: - wie viele Wohnungen sind in Kempten gewerblich gemeldet? - wie viele Anträge auf Änderung von Wohnen in gewerbliche Nutzung wurden in den letzten Jahren gestellt? - wie viele Wohnungen sind offiziell als Ferienwohnungen angemeldet? Für die Beantwortung schon im Voraus herzlichen Dank.