Jugendsozialarbeit an Schule ausweiten
Die Kinder- und Familienbeauftragte und Fraktionsvorsitzende Katharina Schrader beantragte gemeinsam mit der Schulbeauftragten Barbara Haggenmüller die Möglichkeit der Ausweitung Jugendsozialarbeit auf alle Schulen in Kempten zu prüfen.
Nachstehend der Wortlaut des Antrags:
In unseren Gesprächen als Beauftragte wird immer wieder das Thema JAS an den Kemptner Schulen angesprochen. Vielen Dank für den sehr ausführlichen Bericht im vorletzten Jugendhilfeausschuss über den aktuellen Stand. Leider kommen nach wie vor nicht alle Kemptner Schulen, zum Beispiel auf Grund ihrer privaten Trägerschaft, in den Genuss dieses wichtigen Angebots. Wir bitten daher um eine Prüfung, in wieweit ein solches Angebot der Jugendsozialarbeit an Schulen (JAS) an sämtlichen Schulen, also an den weiterführenden staatlichen Schulen sowie den Schulen in privater Trägerschaft umgesetzt werden könnte. Welche Fördermöglichkeiten gibt es hier und ist ggf. eine Kooperation mit anderen Sachaufwandsträgern möglich?
Familien-/Babyempfang für Kempten
Die Fraktionsvorsitzende Katharina Schrader hat in ihrer Funktion als Beauftragte für Kinder und Familien einen Antrag zur Einführung eines **Familien-/Babyempfang"" gestellt. Vorbild ist der Babyempfang der Stadt Memmingen.
Der Antrag im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Thomas, Mit großem Interesse habe ich die Berichterstattung zum Babyempfang in Memmingen verfolgt. Ich rege an, ein ähnliches Angebot in Kempten zu schaffen. So entsteht eine weitere Möglichkeit, mit Eltern in Kontakt zu kommen und auf die vielfältigen Angebote unserer Stadt aufmerksam zu machen. Es ist eine besondere Geste an Familien unserer Stadt, wenn frisch gebackene Eltern gemeinsam mit ihren Babys im Rahmen einer Veranstaltung in Kempten willkommen geheißen werden. Ich beantrage daher zu prüfen, in welchen Rahmen solch ein Familien-/Babyempfang zu realisieren wäre und welche Kosten dabei entstehen würden. Anschließend sollte im Rahmen der nächsten Haushaltsberatungen über eine mögliche Umsetzung beraten und möglichst beschlossen werden.
Barrieren abbauen - Fahrplanauskunft optimieren
Ein Mitbürger mit Sehbehinderung hat die SPD Kempten darauf aufmerksam gemacht, dass die Fahrpläne des Stadtbusses für Menschen mit Sehbehinderung nur sehr schlecht lesbar seien. Ebenso fehlen akkustische Informationen für blinde Menschen.
Daher hat die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, die Fahrpläne der Stadtbusse in Zusammenarbeit mit Menschen mit Sehbehinderung beziehungsweise dem Beirat für Menschen mit Behinderung kontrastreicher und besser lesbar zu gestalten. Außerdem bittet die Fraktion um Prüfung der Einrichtung einer akkustischen Informationssäule an der ZUM und am Hauptbahnhof, an der Menschen mit Sehbehinderung Auskünfte über die nächsten Busverbindungen erhalten. Diese Möglichkeiten wurden beispielsweise bereits in Memmingen und Neu-Ulm erprobt.
Bei den Planungen für zukünftige wichtige Umsteigeknoten sollte ebenfalls an diese Informationsmöglichkeit und die Einbindung des Beirats für Menschen mit Behinderung gedacht werden.
Einrichtung eines runden Tisches zur Erstellung von Mitarbeiterwohnungen
In ihrer Rede zum städtischen Haushalt 2023 hatte die Fraktionsvorsitzende Katharina Schrader die Einrichtung eines „Runden Tisch Wohnen“ beantragt. Schwerpunkt sollte hier das Thema Mitarbeiterwohnungen sein, aber natürlich auch der Austausch über die allgemeine Situation auf dem Wohnungsmarkt. Diesen Antrag reichte die SPD-Fraktion nun auch schriftlich ein.
An einem „runden Tisch Wohnen“ sollten neben der Stadt und den Wohnungsbaugesellschaften wie Sozialbau, BSG und Wohnungsbaugenossenschaft idealerweise auch die Träger der KITAS, der Pflegeeinrichtungen, des Klinikums und einige Unternehmen teilnehmen, um herauszufinden, ob und wie man gemeinsam in Kempten Mitarbeiterwohnungen schaffen kann. Ein solcher Austausch hätte die Chance diese Herausforderung – angefangen von Grundstücksfragen, der Finanzierung, Förderungen und den dazu erforderlichen Planungen – erfolgreich zu bewältigen.
Antrag Tempo 30 Heggener Straße
Unsere Fraktion setzt sich für eine Verlängerung der Tempo 30 Regelung in der Heggener Straße ein und hat daher folgenden Antrag gestellt:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kiechle,
Anwohner der Heggener Str. (Eich) haben uns wegen der enorm gestiegenen Verkehrsbelastung durch das neue große Wohngebiete in Hegge kontaktiert. Dazu kommt die hohe Dauerbelastung durch den Abkürzungsverkehr aus Rauns und Waltenhofen. Viele Autofahrerende sind auch deutlich zu schnell - Stadtauswärts wie Einwärts. Dies beeinträchtigt auch die Verkehrssicherheit bei der Straßenquerung des Illerradwegs und natürlich auf dem Fußweg zu Schule und Kindergarten.
Wir bentragen daher die Verlängerung des Bereich Tempo 30 in der Heggener Straße, auch in Fortführung der Tempo 30 Regelung in Waltenhofen-Hegge.
100 Euro ÖPNV-Ticket in Kempten und im Oberallgäu
Antrag der Stadtratsfraktion vom 9.11.2019 Mit großer Verwunderung hat die SPD-Stadtratsfraktion die Berichterstattung über den Vorschlag des Oberallgäuer Landrats zur Einführung eines gemeinsamen 100-Euro-Tickets für den ÖPNV im Oberallgäu und Kempten und die Ablehnung durch die Stadt Kempten verfolgt. Dieser Vorschlag wurde in keinem Gremium des Kemptener Stadtrats vorgestellt und beraten. Ein gemeinsames ÖPNV-Jahresticket für Kempten und das Oberallgäu könnte den ÖPNV in der Region nachhaltig stärken. Dies ist ein erklärtes Ziel unseres Mobilitätskonzepts und entspricht zudem unseren Klimaschutzzielen.
Wie beim Klinikverbund und bei Schulverbünden sollte beim ÖPNV die Devise „Stadt und Land – Hand in Hand“ gelten. Daher gehört dieser Vorschlag zur Beratung in ein städtisches Gremium und sollte nicht im Hinterzimmer einfach abgelehnt werden. Im Namen der SPD-Stadtratsfraktion beantrage ich daher, dass der Beschluss des Kreistags über die Einführung eines 100-Euro-Tickets im Oberallgäu den Mitgliedern des Stadtrates vorgelegt wird. Ebenso sollte dargestellt werden, welche Kosten auf die Stadt bei einer Mitwirkung zukommen. So können wir gemeinsam darüber beraten und entscheiden. Eine spätere Ausweitung ins Ostallgäu, gegebenenfalls auch mit gestaffelten Angeboten (Kempten & Oberallgäu, Kempten & Ostallgäu & Oberallgäu zu unterschiedlichen Preisen), ist damit immer noch möglich! Es muss endlich ein erster Schritt getan werden! Wenn wir immer erst auf andere warten bzw. zu große Schritte auf einmal machen wollen, dann ist der Zug – in diesem Fall der Bus – bald abgefahren! Wir beantragen eine Beratung noch innerhalb der anstehenden Haushaltswochen.
Dringend erscheint es der SPD-Stadtratsfraktion, dass die Landesregierung einbezogen wird und wie in der vergangenen Stadtratssitzung bei den Beteiligungsberichten gefordert, die Allgäu GmbH in dieses Vorhaben einbezogen wird. Sie müsste da schon längst mit tätig sein.
Radarwagen
Die Fragen der Mobilität werden immer drängender. Ob das Fliegen auf innerdeutschen Kurzstrecken, die Qualität der Bahn oder die Erhaltung der verkehrlichen Infrastruktur.
Als Stadt Kempten haben wir mit der Erarbeitung eines Mobilitätskonzeptes angemessen reagiert und mit der Verabschiedung im Stadtrat wichtige Weichen gestellt. Es muss nun schrittweise umgesetzt werden, wobei klar ist, dass unterschiedliche Maßnahmen den Haushalt der Stadt unterschiedlich belasten. Das Mobilitätskonzept 2030 empfiehlt unter Punkt 6.1 „Verkehrsübergreifende Maßnahmen“ Tempolimits in sensiblen Bereichen der Innenstadt zu kontrollieren und so der Einschränkung der Wohn- und Aufenthaltsqualität sowie der Lärmemissionen im näheren Umfeld zu begegnen.
Nun gibt seit Jahren eine Begrenzung von zehn Wochenstunden für den Einsatz des Radargerätes der Stadt. Dies scheint der SPD Fraktion angesichts der oben genannter Herausforderungen nicht mehr angemessen. Unser Anliegen deckt sich auch mit zunehmenden Stimmen aus der Bevölkerung. Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer jeder Art von Individualverkehr, die sich an die Regeln halten, wollen nicht weiter die „Dummen“ sein.
Wir beantragen deshalb, die zeitliche Begrenzung des Radarwagens aufzuheben und die Einsatzzeiten zu erhöhen.
Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, dass diese Maßnahme den städtischen Haushalt nicht belastet und zu mehr Sicherheit und Gerechtigkeit auf Kemptens Straßen beiträgt.
City-Ticket
Seit Ende des letzten Jahres erfüllt Kempten die Bedingungen der Bahn, um in den Geltungsbereich des City-Tickets aufgenommen zu werden. Mehr als 120 Städte in Deutschland, davon 13 in Bayern, haben das City-Ticket bereits. Die Kriterien für die Aufnahme in den City-Ticket-Geltungsbereich sind, nach Auskunft der DB AG, dass die betreffende Stadt mehr als 50.000 Einwohner haben sollte und mehr als 20.000 Fahrten pro Jahr mit City-Ticket-Berechtigung vorliegen. Bei Fahrscheinen im Fernverkehr der Deutschen Bahn AG besteht die Möglichkeit, ein so genanntes City-Ticket (Ortsangabe und Hinweis „+ City“ auf dem Fahrschein) für den öffentlichen Nahverkehr am Abfahrts- und Zielort zu erwerben.
Da der Prozess dafür nur von den betroffenen Städten angestoßen werden kann, beantrage ich im Namen der SPD-Stadtratsfraktion, dass die Stadt Kempten zum einem einen Antrag auf Aufnahme in den City-Ticket-Geltungsbereich stellt und zum anderen die Voraussetzungen im ÖPNV zur Anerkennung des City-Tickets schafft. Von dieser City-Ticket-Regelung würden Einheimische wie Gäste gleichermaßen profitieren, da im Bahnticket die Weiterfahrt mit dem Bus im Stadtgebiet inkludiert wird.
Errichtung weiterer öffentlicher Grillplätze
Antrag: Errichtung von 2-3 weiteren „offenen Feuerstellen“ und die Ausweisung von Zonen (an der Iller), in denen das Grillen mit mitgebrachtem Grill erlaubt sind.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Thomas, der ist der Sommer da und die Menschen strömen nach Draußen, um ihre Freizeit zu verbringen. Eine der beliebtesten Tätigkeiten ist dabei das gemeinsame Grillen- doch nicht jeder ist hierfür mit einem eigenen Garten gesegnet.
Umso mehr ist es verständlich, dass die jüngsten Verordnungen zur Nutzung des Illerdamms auf große Verunsicherung und Unmut stoßen und in der praktischen Umsetzung zu Spekulationen führen. Die vielfältigen Rückmeldungen aus der Bevölkerung zeigen, dass hier schneller Informations- und Klärungsbedarf besteht. Die getroffenen Maßnahmen stehen für viele Bürgerinnen und Bürger, allen voran junge Menschen und Familien, im krassen Gegensatz zu den erhofften Umsetzungen des Projekt „Iller erleben“.
Im Mittelpunkt steht dabei das Bedürfnis, Zeit im Freien zu verbringen und sich zu erholen- meist im Zusammenhang mit geselligen Zusammenkünften und im Sommer natürlich auch mit gemeinsamen Grillen. Einschränkende Maßnahmen, die dem Jugendschutz (Alkohol) und der Sicherheit (Glasflaschen(Glasscherben) dienen, finden überwiegendes Verständnis in der Bevölkerung.
Die Stadt Kempten befindet sich in der glücklichen Lage, genügend Freizeitflächen in der Natur zu besitzen. Die ausgewiesene Feuerstelle im Engelhaldepark befindet sich in keiner Relation zu Bevölkerungszahl und Bedarf:
Die SPD-Fraktion beantragt deshalb die möglichst schnelle Errichtung von 2-3 weiteren „offenen Feuerstellen“ und die Ausweisung von Zonen (an der Iller), in denen das Grillen mit mitgebrachten Grills erlaubt ist.
Der SPD-Fraktion ist es ein großes Anliegen, dass hier noch schnell gehandelt wird, bevor der Sommer vorbei ist. Besonders die zweite Maßnahme dürfte gut dazu geeignet sein.
Die Handreichungen der Stadt München zum Thema „Grillen an der Isar und in öffentlichen Grünanlagen“ könnte uns vielleicht als Impulsgeber dienen (Flyer und Map zu Grillstellen, Regeln, ..) https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/baureferat/freizeit-sport-natur/grillen-in-der-stadt.html
Mit freundlichen Grüßen, Regina Liebhaber
Planungen für Windräder wieder aufnehmen
Behinderung des Drehfunkfeuers Kempten durch geplante Windräder
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kiechle,
die Planungen zur Errichtung weiterer Windräder im Kemptener Wald, wie auch in Wildpoldsried, durch private Investoren oder das AÜW hängen in der Luft, da die Deutsche Flugsicherung behauptet, dass die Windräder die Funksignale beeinträchtigen und keine Bauten im Umkreis von 15 km um die Drehfunkfeuer zulässt.
Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom Februar 2014 zum Drehfunkfeuer Bremen, dass die seitens der Deutschen Flugsicherung als Mindestabstand vorgegebene Abstandsradien von 15 km als generelle Norm verwarf, ist dringend zu prüfen und zu klären, wie es sich mit den Vorgaben um das Drehfunkfeuer Kempten verhält.
Bahnhofstraße Nord als Fußgängerzone ausweisen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Netzer,
die Kemptener SPD und die SPD-Stadtratsfraktion verfolgt seit mehr als 15 Jahren das Ziel die Bahnhofstraße Nord zu einer Fußgängerzone auszuweisen. Bisher ergab sich dafür im Stadtrat keine Mehrheit. Aus Anfragen und Äußerungen der anderen Fraktionen schließen wir, dass dafür jetzt eine Mehrheit gegeben ist. Die Erfahrungen aus der derzeitigen Schließung der Bahnhofstraße Nord für den Verkehr wegen der Baumaßnahmen am Zentralhaus weisen deutlich darauf hin, dass dort für einen Durchgangsverkehr keine Notwendigkeit besteht.
Unabhängig vom zu erstellenden Gesamtverkehrsplan beantragt die SPD-Stadtratsfraktion nach Abschluss der Umbaumaßnahmen am Zentralhaus die Bahnhofstraße Nord als Fußgängerzone auszuweisen und nicht mehr für den allgemeinen Kraftfahrzeugverkehr zu öffnen.
Die Innenstadt und die Einkaufsstadt werden durch eine solche Maßnahme gestärkt und erfahren dadurch aus unserer Sicht eine weitere Aufwertung.
Mit freundlichen Grüßen
Ludwig Frick, Fraktionsvorsitzender
Antrag vom 7.2.2012
Pfandringe an Müllbehälter anbringen
Antrag: Pfandringe für öffentliche Mülleimer
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, an ausgewählten geeigneten Orten an den Mülleimern Pfandringe anzubringen.
Geschäftsordnung Bundestag
Antrag an den SPD-Parteivorstand und die SPD-Bundestagsfraktion
Mit großer Verärgerung haben wir von den Plänen erfahren, dass die Geschäftsordnung des Bundestages auch mit Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion in dem Sinne geändert werden soll, dass das Rederecht bei abweichenden Meinungen von Abgeordneten gegenüber der Mehrheitsmeinung von Fraktionen erheblich eingeschränkt wird.
Eine solche Haltung entspricht in keiner Weise der Tradition der SPD. Ein Großteil der Mitglieder kam gerade mit dem Slogan von Willy Brandt „Mehr Demokratie wagen!“ zur SPD. Dazu gehört die innerparteiliche Diskussion. Gegenüber oft geäußerter Ansicht trägt auch die öffentliche Darstellung unterschiedlicher Positionen zur Glaubwürdigkeit einer Partei bei. Die SPD hat gerade, weil sie die Priorität des mehr Demokratie wagen im Sinne der Freiheit des Wortes viel an Attraktivität in den letzten Jahrzehnten verloren, da eher von Vorstand und Fraktion die Meinung diktiert wurde bzw. manche notwendige Überzeugungsarbeit zur Unterstützung der Ziele ungenügend war. Gerade im sich verändernden Parteienspektrum und der Wahlpräferenzen der Wähler ist ein Schritt zur Begrenzung demokratischer Rechte, siehe ACTA-Vorhaben, kontraproduktiv zur Gewinnung weiterer und neuer Wählerinnen und Wähler.
Der SPD-Kreisverband Kempten fordert Parteivorstand und Bundestagsfraktion auf, dem Vorhaben der Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages im Sinne eines eingeschränkten Rederechts für Abgeordnete mit abweichenden Ansichten zur Fraktionsmehrheitsmeinung nicht zuzustimmen.
Die Attraktivität und Wählbarkeit der SPD setzt voraus, dass es keine Begrenzungen von Redefreiheit, gerade im Parlament gibt. Das fordert allein schon die Erfahrung aus der Geschichte der SPD.
Wenn es in beschließenden Gremien der SPD, einschließlich aller Fraktionen, nicht gelingt eine Akzeptanz für die Mehrheitsmeinung zu erzielen, muss die Gegenposition weiter vertreten werden können, auch in allen Parlamenten.
Hält die Partei das Gedankengut von Herrn Sarrazin aus, dann sind abweichende Meinungen an anderer Stelle leicht auszuhalten und die SPD-Bundestagsfraktion darf nicht Handlanger der Interessen des politischen Gegners werden.