Antrag auf Aufhebung der Allgemeinverfügung "Illerdamm" und Überprüfung der Grünanlagensatzung
Gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktionen der Freien Wähler-ÜP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und der FDP:
Seit genau vier Jahren (10.05.20219) ist eine Allgemeinverfügung der Stadt Kempten für den Illerdamm in Kraft, die beispielsweise ein Betreten nach 20 Uhr und das Mitbringen von Glasbehältnissen untersagt. Wir halten diese Allgemeinverfügung für einen deutlichen Eingriff in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kempten, die einer regelmäßigen Überprüfung standhalten muss und nicht ohne weitere Legitimation durch den Stadtrat dauerhaft Anwendung finden darf.
Diese Allgemeinverfügung konkretisiert die städtische Grünanlagensatzung, die aus unserer Sicht ihrerseits eine Überarbeitung nach bald 28 Jahren dringend nötig hat. Die letzte Änderung geht auf den 14. November 1995 (StABl KE 29/95) zurück. So ist in der Kemptener Grünanlagensatzung beispielsweise geregelt, dass Ballspielen untersagt ist, Fahrradfahren verboten ist und in allen Grünanlagen ein grundsätzliches Alkoholverbot gilt.
Im Rahmen des Projekts „Starke Zentren“ hat der Stadtentwickler Josef Lueger von Modul 5 in seinem Gutachten darauf hingewiesen, wie wichtig konsumfreie Räume sind und dass Flusslandschaften innerhalb von Städten Platz für Freizeit und „Selfness“ bieten sollten. Darüber hinaus müsste Kempten Fortschritte bei der „Urbanisierung und Festivalisierung (im positiven Sinn!)“ machen und mehr „Freiheit und weniger Reglementierung“ bieten.
Als lebendige Stadt am Puls der Zeit ist es unser Ziel, dass Kempten für alle Generationen attraktiv bleibt. Gerade nach den Jahren der Pandemie sind Möglichkeiten und Angebote für das Zusammenkommen und Gemeinschaft wichtiger denn je. Immer mehr Menschen in Kempten leben auch ohne Garten oder Balkon, so dass die Grünanlagen an gesellschaftlicher Bedeutung gewinnen.
Wir bitten daher um eine Überprüfung und ggf. Überarbeitung der Grünanlagensatzung sowie Aufhebung der Allgemeinverfügung zum lllerdamm. Über eine baldige Behandlung in einem geeigneten Ausschuss würden wir uns freuen.