Wir wollen das Mobilitätskonzept für Kempten umsetzen

Der Vorstand der SPD Kempten ist empört über die Ablehnung des Antrags, den westlichen Rathausplatz zur Fußgängerzone zu machen, durch die Fraktionen der CSU und Freien Wähler. Katharina Schrader, Vorsitzende der Kemptener SPD und der Stadtratsfraktion sieht in dieser Ablehnung einer Empfehlung des Mobilitätskonzeptes, dass CSU und Freie Wähler kein Interesse haben das Mobilitätskonzept in der groben Zielsetzung „Verringerung des motorisierten Individualverkehrs, Stärkung des ÖPNV und des Rad- und Fußgängerverkehrs im Innenstadtbereich“ umzusetzen. Welche Zukunft hat dann das Mobilitätskonzept noch, dem alle Parteien im Stadtrat erst kürzlich zustimmten? Dazu gehören z.B. die Empfehlungen die Geschwindigkeit in Memminger Straße, Salzstraße, Rottachstraße, Illerstraße, Beethovenstraße und Burgstraße auf Tempo 30 (Seite 142) zu begrenzen und den Bereich Rathausplatz westlich als Fußgängerzone auszuweisen (Seite 163). Auch Vorstandsmitglied Thomas Wilhelm bedauert, dass die verabschiedeten Ziele des Mobilitätskonzepts wie Verbesserung der Verkehrssicherheit, Verkehrsberuhigung und die Erhöhung der Aufenthaltsqualität am Rathausplatz durch diese Entscheidung torpediert werden. Ingrid Vornberger kritisierte die Missachtung der Bedürfnisse der Gäste nach einem unbeeinträchtigten Aufenthalt und nach der Sicherheit für Kinder und Fußgänger. Wenn CSU und Freie Wähler eher meinen, sie müssen sich mehr an Gefühle orientieren, als an Zahlen, so die Hinterfragung von Verkehrszählungen im Verkehrsausschuss, sollen sie ehrlich sein und nicht Plänen gemäß den strategischen Zielen im Ganzen zustimmen um sie dann im Detail zu verhindern.

„In unserem Vorstand stellen wir uns nun schon die Frage, ob die örtliche CSU und die Freien Wähler noch die Ziele des Mobilitätskonzepts vertreten. Durch diese Entscheidung sind Auszeichnungen, die unsere Stadt erhalten hat, wie der Nachhaltigkeitspreis für Mittelstädte oder der eea-award in Gold, in Zukunft bedroht. Bei beiden ist der Masterplan 100 % Klimaschutz bis 2050 und das Mobilitätskonzept in die Bewertung eingeflossen,“ so Schrader. Fraktion und Kreisvorstand sind sich einig, dass mit der Ablehnung auch die Arbeit der Verwaltung mit Füßen getreten wird, die mit allen ihren Möglichkeiten versucht, die durch die Pläne vorgegeben Ziele zu erreichen. Diese Pläne waren immer einstimmig vom Stadtrat abgesegnet.

Der SPD- Kreisverband ist der Auffassung, dass gerade wegen des Klimaschutzes die Umsetzung des Mobilitätskonzeptes dringend notwendig ist. Wolfgang Hennig meinte: „Man kann sich auch vorstellen mehrere Maßnahmen zunächst als Provisorium umzusetzen um dabei zu erkennen, welche Umbauten nötig sind. So zeigte sich jetzt bei den Bau- und Reparaturmaßnahmen in der Kronenstraße, dass die Prognosezahlen der Verkehrsverlagerung unterschritten wurden. Das Parkhaus wurde identisch genutzt.“ Für Regina Liebhaber zeigten die Beobachtungen nach der Sperrung der Keselstraße in den letzten beiden Wochen zudem, dass der Durchgangsverkehr noch einmal weniger wurde. Die Bewohner im Freudental, an der Keselstraße und Webergasse erlebten eine ganz andere Lebensqualität.