Stellungnahme zur Verkehrsberuhigung zwischen Burg- und Illerstraße
Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt den Vorschlag der Altstadtfreunde zur Verkehrsbe-ruhigung in der Altstadt. Der Vorschlag deckt sich weitgehend mit unserem bis jetzt nicht behandelten Antrag vom 16.03.2017. Wir möchten den westlichen Rathausplatz generell zusätzlich als Fußgängerzone ausgewiesen wissen. Das am 26.04.2018 sei-tens des Stadtrats angenommene Mobilitätskonzept schlägt ähnliche Maßnahmen mit unterschiedlicher Tempobegrenzung in einzelnen Straßen vor. Die SPD-Stadtratsfraktion sieht ihren Vorschlag als weitgehender und sinnvoller an. Nach diesem Vorschlag wird ein kompletter Bereich einheitlich verkehrsberuhigt. In der Kronenstraße ist (abgesehen von weitgehend genereller Missachtung der Schilder der Straßenverkehrsordnung) generell zu beobachten, dass abschnittsweise Ausschil-derungen von Geschwindigkeitszonen nicht beachtet werde. Eine für eine Zone aus-gewiesene Regelung ist übersichtlicher und sinnvoller. Da bietet sich neben Wohnge-bieten die Altstadt/Reichsstadt an. Sie muss zur weiteren Hebung der Aufenthalts- und Lebensqualität von jeglichem Durchgangsverkehr entlastet werden.
Nicht verstehen kann die SPD-Stadtratsfraktion die zitierte Einlassung des Baurefe-renten Tim-Oliver Koemstedt zu diesem Vorschlag. Weshalb ist in Kempten nicht möglich, was in vielen anderen Orten mit einfachen Mitteln geschaffen wird? Viele Bereiche der Altstadt sind inzwischen entsprechend der Verwaltungsvorschriften zur charakteristischen Gestaltung solcher verkehrsberuhigten Zonen umgestaltet, bzw. können durch zusätzlich gekennzeichnete Parkzonen diesen Charakter leicht erhal-ten. Nach unserer Sicht fallen dadurch keine bisherigen Parkplätze weg, sondern können vermutlich wenige durch versetzt angeordnete Parkplätze als Barriere zu-sätzlich gewonnen werden. Diese könnten tagsüber als Kurzzeitparkplätze dienen. In den trotz Beschilderung evtl. noch nicht als verkehrsberuhigten Bereich erkennbaren Abschnitten könnten Barrieren (Pflanztröge) aufgestellt werden. Insgesamt kann mit der Ausweisung einer verkehrsberuhigten Zone auch eine Mehrzahl der vorhandenen Beschilderung demontiert werden. So sind zunächst wenig Mittel nötig um einen nachhaltigen positiven Effekt für die Altstadt zu bewirken. Sollte sich ein späterer Umbau als nötig erweisen, kann er gemäß Bedarf und vorhandener Haushaltsmittel umgesetzt werden.