Mietspiegel für Kempten

Profil Stadträtin Ingrid Vornberger
Ingrid Vornberger - SPD

27. Juni 2021

Der SPD-Kreisverband Kempten begrüßt die lang erwartete und endlich beschlossene Reform des Mietspiegel-Rechts durch den Bundestag in seiner letzten Sitzung. Demnach müssen Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern künftig einen Mietspiegel erstellen. Fraktionsvorsitzende Katharina Schrader: “Das gilt auch für Kempten und begründet die mehrfachen Anträge in den letzten Jahren der SPD-Stadtratsfraktion nach einem qualifizierten Mietspiegel. Diese wurden bisher immer von den StadträtenInnen der anderen Fraktionen abgelehnt. Ein Mietspiegel bringt für Mieter und Vermieter Rechtssicherheit.“

Das beschlossene Gesetz zielt auf eine größere Verbindlichkeit der von Kommunen herauszugebenden Mietspiegeln ab. Meist werden sie von Instituten in Zusammenarbeit mit den Verbänden der Mieter und Vermieter erstellt. Stadträtin Ingrid Vornberger, stellv. Vorsitzende des DMB-Mietervereins Kempten: “Mietspiegel erleichtern die Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete, die wiederum wichtig für Mieterhöhungen, Neuvermietungen sowie für die Miethöhe in Gebieten mit einer Mietpreisbremse sind. Das hilft auch der Stadt selber für den Personenkreis, für die die Mietzahlungen zu übernehmen sind. Bedauerlich ist nur, dass das Gesetz erst jetzt nach dem starken Anstieg der Mietkosten kommt. Da hilft wenig, dass der zu erfassende Zeitraum der Mieten von vier auf sechs Jahre verlängert wurde. Durch die Reform werden die Grundlagen zur Erstellung von Mietspiegeln klarer gefasst. Dies ist auch eine Reaktion auf darauf, dass Mietspiegel in gerichtlichen Auseinandersetzungen zuletzt verstärkt infrage gestellt wurden. Mieter und Vermieter können nach den Plänen nun auch dazu verpflichtet werden, zur Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels Auskunft über ihr Mietverhältnis und ihre Wohnung zu erteilen.“ Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte, Mieter und Wohnungssuchende müssten die Vergleichsmiete zuverlässig und rechtssicher anhand von Mietspiegeln ermitteln können. Qualifizierte Mietspiegel schafften Klarheit, was zulässig sei und was nicht. "Wir legen fest, welche Mindeststandards bei der Erstellung von qualifizierten Mietspiegeln beachtet werden müssen." Es werden anerkannte wissenschaftliche Grundsätze für die Erstellung der Mietspiegel vorgegeben. So würden auch Rechtsstreitigkeiten verhindert. Stadträtin Katharina Schrader führt aus: „das Kempten zu der großen Zahl der Städte zählt, die keinen gültigen Mietspiegel besitzen und somit auch die Mietpreisbremse in Kempten mangels gültiger Datenbasis faktisch unwirksam ist.“

Der SPD-Kreisverband und die SPD-Stadtratsfraktion erwarten nun vom Oberbürgermeister und der Stadtverwaltung, dass die gesetzlichen Vorgaben zügig mit der Erstellung eines Mietspiegels umgesetzt werden. Dieser ist dann auch nach zwei Jahren zu aktualisieren. Nach vier Jahren ist der Mietspiegel jeweils neu zu erstellen.

Teilen