Boden- und Wohnungspolitik muss sich ändern
Beim Neujahrsempfang des SPD-Kreisverbands Kempten konnte die Oberbürgermeisterkandidatin und Vorsitzende des SPD-Kreisverbands und der SPD-Stadtratsfraktion viele Gäste aus Verbänden, den Gewerkschaften, von Hilfsorganisationen begrüßen. Besonders begrüßte sie die Festrednerin Beatrix Zurek, Vorsitzende des landesverbands Bayern des Deutschen Mieterbundes (DMB). mit einem Rückblick auf die von der SPD initiierten und mitinitiierten Vorhaben in der Kommunalpolitik der letzten Jahre, besonders durch die von den drei Beauftragten für Familie und Jugend (Regina Liebhaber), Integration (Siegfried Oberdörfer bzw. Ilknur Altan) und Senioren, Menschen mit Behinderung und Heime (Lothar Köster) soziale Gestaltung der Stadt, zeigte sie die Handschrift der SPD in der Stadtpolitik auf. Erreicht wurde die Ausweitung des Stadtverkehrs am Abend und an Samstagen, die Festlegung des Standortes der neuen Dreifachturnhalle an der Lindauer Straße. Unser langjähriges mahnen zum Ausbau der Kindertageseinrichtungen und zum Schulausbau wurde endlich erhört. Immer wieder wurde auch unsere Antrag auf einen Mietspiegel abgelehnt. Nach diesem kurzen Rückblick beschrieb Katharina Schrader ihre Ziele für den neu zu wählenden Stadtrat: "Ich möchte als Oberbürgermeisterin mit Herz für Kempten und mit einer starken SPD-Stadtratsfraktion in den nächsten Jahren weiter daran arbeiten, dass Kempten eine Stadt mit starken Potentialen bleibt, und ein attraktiver Ort zum Leben, Lernen, Arbeiten und Erholen wird. Für die folgenden sieben Kernforderungen, werden wir nicht nur in den kommenden Wochen sondern in den kommenden Jahren kämpfen: 1. Kein Kind wird zurückgelassen – Jedes Kind hat für uns einen Anspruch auf die bestmögliche Bildung, Förderung und Betreuung durch wohnortnahe, gut ausgestattete und pädagogisch leistungsfähige Kindertagesstätten und Schulen. 2. Wohnen wird wieder bezahlbar – Wir werden einen qualifizierten Mietspiegel einführen sowie bezahlbaren Wohnraum für alle Einkommensgruppen und Generationen schaffen. Wir werden, um Kempten als Arbeitnehmerstandort für die Zukunft zu sichern, den Bau von Betriebs- und Mitarbeiterwohnungen fördern. 3. Alle Verkehrsteilnehmer werden gleichberechtigt – Wir holen uns den öffentlichen Raum zurück, führen Tempo 30 innerhalb des Rings ein, garantieren bessere Busverbindungen in allen Stadtteilen, bauen sichere Fahrrad- und Schulwege aus und schaffen überdachte Fahrrad-Abstellmöglichkeiten. Die Seilbahn-Debatte des amtierenden Oberbürgermeisters ist für uns eine unbezahlbare Luftnummer. 4. Klimaschutz wird ernst genommen – Wir werden Bus und Fahrrad stärken und attraktive Förderprogramme für energetische Sanierungen auflegen. Als ein symbolisches und sichtbares Zeichen pflanzen wir für jedes Kemptener Neugeborene einen Baum. 5. Bildung und Kultur bekommen einen attraktiven und zukunftsfähigen Platz für alle – Wir werden Stadtbibliothek und Volkshochschule am zentralen Standort Schwaigwiesschule neu bauen. 6. Kinder und Jugendliche werden besonders gefördert – Wir werden die städtischen Zuschüsse für Stadtjugendring, Jugendverbände und Einrichtungen planbar anpassen, um auf aktuelle Bedürfnisse optimal einzugehen. 7. Kempten steht auf für Europa, Demokratie und Vielfalt – Rechtsradikalen Umtrieben stellen wir uns mit aller Kraft entgegen und stärken das gesellschaftliche Miteinander in unserer Heimatstadt.
Beatrix Zurek forderte in ihrer Rede mit der Erinnerung an langjähriges Eintreten für dies Forderungen seitens Hans Jochen Vogel (schon aus seiner Zeit als Oberbürgermeister in München) ein neues soziales Bodenrecht. Die leistungslosen Wertsteigerungen von Grundstücken müssen abgeschöpft werden, sonst kann es keinen sozial verträglichen Wohnbau geben. Ebenso ist es dringend erforderlich, dass die Mittel des Freistaats Bayern für den sozialen Wohnungsbau aufgestockt werden und die Sozialbindung verlängert wird. Der Freistaat ist für den sozialen Wohnungsbau zuständig. Unverständnis bekundete sie zur Umlage der Grundsteuer in die Mietnebenkosten. Sie verteidigte und unterstützte die Forderungen der SPD-Stadtratsfraktion nach einem Mietspiegel und einer Zweckentfremdungsverordnung für Wohnraum. Letztendlich erläuterte sie das Volksbegehren zum Mietenstopp über sechs Jahre und warb um Unterstützung. Ihre Ausführungen führten zu einer regen Diskussion. Mario Dalla Torre, ehemaliger Vorstand der BSG-Allgäu, sagte für das soziale Gefüge in Kempten, Bayern und Deutschland, sind diese Fragen in Zukunft vordringlich und dringend zu lösen.
