SPD Stadträtinnen fragen nach: Was bedeutet die Umsetzung der BayKiBiG-Reform für Kempten?
Die SPD-Stadträtinnen im Stadtrat Kempten wollen wissen, welche Auswirkungen die BayKiBiG-Reform auf die KiTa-Gebühren in Kempten haben könnte. Sie haben dazu folgenden Antrag gestellt:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schoch,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
die SPD Stadträtinnen stellen den folgenden Antrag:
Der Oberbürgermeister wird gebeten darzulegen, welche Planungen es seitens der Stadt Kempten zur Umsetzung der beschlossenen Reform der Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Bayern in Kempten gibt. Im Fokus soll vor allem die Streichung des Elterngebührenzuschusses durch die bayerische Staatsregierung stehen und die Frage, wie Kempten mit dieser wegfallenden Entlastung für die Eltern umgehen wird. Welche Auswirkungen gibt es bei den städtischen KiTas? Wie wirkt sich die Streichung auf die KiTas in freier Trägerschaft aus?
Begründung:
Zum 1. Januar 2027 wird die Reform des BayKiBiGs in Kraft treten. Neu geregelt werden die Finanzierungsstrukturen der Kindertagesbetreuung in Bayern, insbesondere durch eine Umschichtung von Familienleistungen wie dem Kindergarten-Beitragszuschuss in Höhe von 100 Euro monatlich. Dieser kam bislang unmittelbar bei den Eltern an und sorgte für eine konkrete und verlässliche finanzielle Entlastung. Das stärkte Familien, verbesserte die Teilhabechancen von Kindern und unterstützte die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Diese zweckgebundene Unterstützung für die Eltern bei den Gebühren wurde im Zuge der Reform gestrichen, es drohen nun deutliche Belastungen für Eltern durch steigende Elterngebühren, insbesondere bei mehreren Kindern in der Familie. Dabei war das Ziel der Reform ein anderes – Eltern sollten entlastet werden, nicht stärker belastet. Offen ist, welche Auswirkungen die Streichung des zweckgebundenen Beitragszuschusses für die Familien in Kempten haben wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ilknur Altan, Katharina Schrader, Sophia Wirth-Klauser
SPD-Stadträtinnen
20260913Antrag SPDAuswirkungen BayKiBiG Reform (PDF, 116 kB)