Radarwagen unbegrenzt einsetzen
Auf der Mitgliederversammlung der Altstadtfreunde war u. a. die Verkehrsüberwachung ein Thema. Bemängelt wurde die durch eine Anordnung eingeschränkte Nutzungsmöglichkeit des Radarwagens zur Geschwindigkeitskontrolle. Der Oberbürgermeister forderte die Fraktionen dazu auf aktiv zu werden. Für die SPD-Stadtratsfraktion hat das Mitglied des Verkehrsausschuss nachstehenden Antrag beim Oberbürgermeister gestellt.
Die Fragen der Mobilität werden immer drängender. Ob das Fliegen auf innerdeutschen Kurzstrecken, die Qualität der Bahn oder die Erhaltung der verkehrlichen Infrastruktur.
Als Stadt Kempten haben wir mit der Erarbeitung eines Mobilitätskonzeptes angemessen reagiert und mit der Verabschiedung im Stadtrat wichtige Weichen gestellt. Es muss nun schrittweise umgesetzt werden, wobei klar ist, dass unterschiedliche Maßnahmen den Haushalt der Stadt unterschiedlich belasten. Das Mobilitätskonzept 2030 empfiehlt unter Punkt 6.1 „Verkehrsübergreifende Maßnahmen“ Tempolimits in sensiblen Bereichen der Innenstadt zu kontrollieren und so der Einschränkung der Wohn- und Aufenthaltsqualität sowie der Lärmemissionen im näheren Umfeld zu begegnen.
Nun gibt seit Jahren eine Begrenzung von zehn Wochenstunden für den Einsatz des Radargerätes der Stadt. Dies scheint der SPD Fraktion angesichts der oben genannter Herausforderungen nicht mehr angemessen. Unser Anliegen deckt sich auch mit zunehmenden Stimmen aus der Bevölkerung. Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer jeder Art von Individualverkehr, die sich an die Regeln halten, wollen nicht weiter die „Dummen“ sein.
Wir beantragen deshalb, die zeitliche Begrenzung des Radarwagens aufzuheben und die Einsatzzeiten zu erhöhen.
Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, dass diese Maßnahme den städtischen Haushalt nicht belastet und zu mehr Sicherheit und Gerechtigkeit auf Kemptens Straßen beiträgt.