News – Seite 45
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Die SPD hat sich durchgesetzt, die Grundrente kommt
In seiner heutigen Sitzung hat der Deutsche Bundestag die von der SPD entwickelte Grundrente beschlossen. Der heftige Widerstand der Union …
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Eine Frage der Gerechtigkeit: Die Grundrente ist beschlossen
Heute hat der Deutsche Bundestag die Einführung der Grundrente beschlossen. „Es ist gut, dass die Grundrente nun beschlossen ist. Sie …
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Michael Schrodi: Lücke bei der Geldwäsche-Kontrolle im Falle Wirecard durch zögerliches Verhalten bayerischer Behörden
Die Bayerische Staatsregierung muss sich erklären. …
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Olaf Scholz besucht die SPD-Landesgruppe Bayern: Hilfe für Kommunen und die Menschen vor Ort
Im Mittelpunkt des Gesprächs zwischen Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und der Landesgruppe Bayern in der …
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Migration, Rechtsstaatlichkeit, Mobilität: BayernSPD benennt Schwerpunktthemen für Deutsche EU-Ratspräsidentschaft
Zum Start der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft fordert die BayernSPD Ergebnisse vor allem in den Bereichen Migration, Rechtsstaatlichkeit …
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Schließungen von Galeria Karstadt Kaufhof und Karstadt Sport Filialen: BayernSPD will zusammen mit Gewerkschaften um Arbeitsplätze kämpfen
Galeria Karstadt Kaufhof will in Bayern sechs Filialen schließen und auch den Filialen von Karstadt Sport droht das Aus, mit Folgen für …
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Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes: Natascha Kohnen will Einzeleigentümer schützen
Die Bundesregierung plant derzeit eine Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG), das die Rechte von Eigentümern in einer …
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Rund 382.000 Euro Soforthilfe für den Kulturbetrieb in Bayern
Mit Soforthilfeprogrammen werden vom Bund derzeit verschiedene Kultureinrichtungen unterstützt, um deren Fortbestand zu sichern. Darunter …
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SPD-Landesgruppe Bayern befürwortet Aufhebung des Solardeckels
Mit der Aufhebung des Solardeckels machen wir einen Riesenschritt hin zu einer klimafreundlichen Wirtschaftsweise. Wir wollen bis 2050 …
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Bela Bach und Bernd Rützel: Besser jetzt als nie - 170-Millionen-Euro-Hilfe für Busbranche kommt nun doch
Laut Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer soll jetzt eine bereits im Mai versprochene Soforthilfe von 170 Millionen Euro für die …
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