SPD-Fraktion stimmt Haushalt 2025 zu - mit klaren Erwartungen
In der Debatte um den städtischen Haushalt 2025 betonte SPD-Fraktionsvorsitzende Katharina Schrader die Notwendigkeit einer verantwortungsbewussten Finanzpolitik. Besonders im Blick hat die SPD die Folgen der Wiederbesetzungssperre: Diese müsse regelmäßig überprüft werden, um Wissensverlust und Überlastung des Personals zu vermeiden.
Inhaltlich bestimmte unter anderem die Diskussion um die Verkehrsverbundstudie Allgäu die Haushaltsberatungen. Schrader stellte klar: „Wir sind nicht grundsätzlich gegen einen Verkehrsverbund – aber er muss den Bürgerinnen und Bürgern nützen.“ Gleichzeitig gelte es, die bereits laufenden ÖPNV-Projekte in Kempten solide zu finanzieren.
Auch die Kürzungen im Kulturbereich wurden intensiv diskutiert. Für das Stadttheater sei eine vertretbare Lösung gefunden worden. Bei Museen und Veranstaltungen müsse man trotz Einschnitten ein attraktives Kulturangebot sichern. Besonderes Anliegen der SPD bleibt der Erhalt des Beginenhauses.
Ein weiteres zentrales Thema war das seit langem geplante neue Jugendzentrum. Schrader erneuerte den Vorschlag, zur Finanzierung den Verkauf oder die Verpachtung des bisherigen Grundstücks zu prüfen.
Im Bereich soziale Infrastruktur sieht die SPD weiterhin Handlungsbedarf, etwa bei Folgekosten durch Wohnraumschaffung und der Regulierung von AirBnB. Hier seien Fortschritte dringend nötig.
Schrader dankte Verwaltung und Kolleg:innen für die konstruktiven Beratungen. Die SPD-Fraktion werde dem Haushalt 2025 zustimmen, betonte sie: „Die Sparmaßnahmen sind schmerzhaft, aber derzeit leider unausweichlich.“
Die vollständige Rede steht hier zum Download bereit: Haushaltsrede 2025 (PDF, 119 kB)