Weshalb werden bundeseigene Wohnungen nicht wieder vermietet?

Stadträtin Ingrid Vornberger

12. Juli 2019

"Eine Tatsache ist, dass wir nicht nur in ganz Deutschland, sondern auch in Kempten mittlerweile eine Wohnungsnot im vor allem bezahlbaren Wohnraum haben", schreibt Stadträtin Ingrid Vornberger für die SPD_Stadtratsfraktion an den Oberbürgermeister. Weier führt sie aus:"Es ist deshalb absolut erforderlich, dass jeglicher Wohnraum, der zur Verfügung steht, den Menschen auch angeboten und zur Verfügung gestellt wird.

Umso mehr verwundert es in diesem Zusammenhang, dass der Bund in dieser Situation eigene Wohnungen leer stehen lässt. Ich wurde darauf angesprochen und habe mir auch selbst ein Bild davon gemacht, dass in der Kantstraße etliche Wohnungen leer stehen, weil diese nach einem Auszug der Mieterinnen und Mieter oder auch wenn die Bewohner versterben, nicht mehr weitervermietet werden. Seltsam mutet es in diesem Zusammenhang an, dass trotzdem verlangt wird, dass die Wohnungen tiptop renoviert werden müssen. Selbst an Wohnungsinteressenten, die eine solche Wohnung auch unrenoviert übernehmen würden, wird nicht vermietet. Dies ist umso ärgerlicher, da es sich hier um einen relativ einfachen und damit auch bezahlbaren Wohnraum handelt, der dringend benötigt wird und auch für die Stadt von größtem Interesse sein muss hinsichtlich der Unterbringung obdachloser Menschen oder anerkannter Asylbewerber.

Ich frage deshalb an, ob der Stadt diese Tatsache bekannt ist. Wenn nicht, bitte ich um Klärung bei den zuständigen Bundesbehörden, warum dieser dringend benötigte Wohnraum nicht weiterhin zur Verfügung gestellt wird und was getan werden kann, damit dies wieder möglich ist. Wenn ja, bitte ich ebenfalls um Klärung, was die Stadt unternehmen will und kann. Über das Ergebnis bitte ich um einen Bericht im zuständigen Ausschuss für Soziale Fragen.

Dies ist ein gutes Beispiel dafür, dass die von der SPD-Stadtratsfraktion beantragte Zweckentfrem-dungssatzung durchaus Sinn machen würde, da diese vor allem auch angewendet werden kann, wenn Wohnraum länger als 3 Monate leer steht."

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