SPD-Stadtratsfraktion beantragt Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels für Kempten

Stadträtin und stellv. Vorsitzende des DMB-Mietervereins Kempten und Umgebung Ingrid Vornberger

16. November 2017

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, im Haushalt 2018 Mittel in Höhe von 70.000 € für die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels einzustellen. Begründung: Bereits mehrfach haben wir in früheren Jahren auf die Sinnhaftigkeit eines Mietspiegels für die Stadt Kempten hingewiesen. Er bietet Mietern und Vermietern gleichermaßen Orientierung bei der Festsetzung einer angemessenen Miete, sorgt für Transparenz auf dem Mietmarkt und dient der Prozessvermeidung. 75% aller Städte mit Einwohnern zwischen 50.000 und 100.000 Einwohnern haben inzwischen einen Mietspiegel. Die aktuelle Entwicklung hat uns bewogen, erneut einen Antrag auf Erstellung eines Mietspiegels zu stellen. In der letzten Zeit kursieren im Internet dubiose „Mietspiegel 2017 für Kempten“,die laut Auskunft des Mietervereins inzwischen von vielen Vermietern mangels Fachwissen als Begründung für eine Mieterhöhung herangezogen werden.

Diese „Mietspiegel“ werden von immowelt.de und wohnungsbörse.de ins Netz gestellt und haben mit einem echten Mietspiegel nichts zu tun. Ein solcher beinhaltet die Mietabschlüsse der letzten 4 Jahre und unterscheidet nach den Kategorien Größe, Lage, Baujahr und Ausstattung. Die „Mietspiegel“ im Netz unterscheiden nur nach 3 Wohnungsgrößen, nämlich 40, 80 und 120 qm und weisen extrem hohe Mieten auf, die alle zwischen 9 und 10 Euro liegen. Sie berücksichtigen keine anderen Kategorien und sind nichts anderes als eine Zusammenfassung entsprechender aktueller Wohnungsangebote auf den entsprechenden Portalen. Sie berücksichtigen auch nicht die Entwicklung in den letzten 4 Jahren. Ob diese Wohnungen dann auch zu diesen Preisen konkret vermietet werden, ist nicht bekannt. Ferner werden Wohnungen, die nicht über diese Portale angeboten werden, wie z.B. von Sozialbau oder BSG, die deutlich unter diesen Mieten liegen, nicht erfasst und nicht berücksichtigt. Wenn Mieter diese so begründeten Mieterhöhungen mangels fachlichem Rat akzeptieren, entsteht eine Preisspirale nach oben, weil ohne Vorhandensein eines qualifizierten Mietspiegels 3 Vergleichswohnungen zur Begründung einer Mieterhöhung ausreichen. Dies kann nicht im Interesse der Stadt sein und steht im Widerspruch zu dem immer wieder geäußerten Willen nach bezahlbarem Wohnraum. Es hätte auch erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Stadt im Hinblick auf die Bezahlung der Mieten bei ALG 2-Empfängern oder Wohngeldbeziehern. Einen Nebeneffekt, der zwar die Belange der Stadt nicht direkt betrifft, würde der Mietspiegel durch die Entlastung der Mietrichter beim Amtsgericht mit sich bringen. Nicht nur die Prozessflut könnte deutlich verringert werden, auch die Kosten würden sich erheblich reduzieren, weil keine teuren Gutachten mehr benötigt werden.

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