Gibt es einen Notstand in Kempten?

Bundestagskandidatin, Kreisvorsitzende und Stadträtin Katharina Schrader

17. August 2017

Überrascht hat die SPD-Stadtratsfraktion davon Kenntnis nehmen müssen, dass in der Stadt der Notstand ausgebrochen ist und der Oberbürgermeister mit Dekreten regieren muss ohne den Stadtrat einzubeziehen. Dazu wäre nach Ansicht der SPD-Stadtratsfraktion leicht die Möglichkeit vorhanden gewesen. Die stellv. Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Katharina Schrader schrieb an den Oberbürgermeister: "mit großer Verwunderung habe ich in der heutigen "Allgäuer Zeitung" den Artikel „Kronenstraße ab September nachts gesperrt“ gelesen. So sehr ich und die SPD-Fraktion die nächtliche Sperrung der Kronenstraße begrüßen, so verwundert sind wir über die Darstellung in der AZ: „Da sich die Stadträte auch bei jüngst stattfindenden Sitzungen nicht zu Beschlüssen durchringen konnten, erließt der Oberbürgermeister ein Dekret…“. Nach der vorletzten Stadtratssitzung, in der die Kronenstraße außerhalb der Tagesordnung – und somit eine Beschlussfassung nicht möglich war – diskutiert wurde, kam die Situation in der Kronenstraße im Verkehrsausschuss auf den Tisch. Auch hier war auf Grund der Tagesordnung gar kein Beschluss möglich, da lediglich Bericht erstattet werden sollte, auch wenn bereits mehrere Vorschläge/Anträge – auch aus unserer Fraktion – zur Kronenstraße vorliegen. Vielmehr war ja im Vorfeld zugesagt worden, dass die endgültige Entscheidung im Stadtrat gefällt werden sollte. Die letzte Stadtratssitzung fand vergangene Woche, am 10. August statt. Hier wäre es durchaus möglich gewesen, eine Entscheidung im Stadtrat herbeizuführen. Diese Chance wurde vertan. Jetzt fragen wir uns natürlich schon, warum sich kurz nach der Stadtratssitzung die Situation so geändert hat, dass die Sperrung der Kronenstraße über ein Dekret erfolgen muss."

Dieses Vorgehen verwundert, weil im Verkehrsausschuss betont wurde, man müsse die Auswirkungen auf angrenzende und übergeordnete Bereiche erst noch im Detail untersuchen. Verwunderlich ist außerdem wiederholt, dass Beschlüsse oder Anordnungen des OB gefasst und veröffentlicht werden, ohne dass der Stadtrat darüber einschließlich der Hintergründe informiert wird. Mit den heute üblichen technischen Mitteln ist das zumindest zeitgleich mit der Information der Medien möglich. Zur Sache bleibt die Frage wie und wer die Einhaltung der Anordnung überwacht und gegebenenfalls sanktioniert wird. Wie ist jetzt die Beurteilung der Auswirkungen auf die angrenzenden Bereiche, z.B. möglicher Schleichweg in Süd-Nordrichtung. Aus diesem Grund hatte die SPD-Stadtratsfraktion in ihrem Antrag die Ausweisung des gesamten Altstadtbereiches zwischen Iller-, Burg- und Kronenstraße (die Brandstatt und Rathausstraße sind es bereits) als verkehrsberuhigten Bereich und den Rathausplatz zur Fußgängerzone gefordert. Die Sperrung der Kronenstraße muss nach unserer Ansicht durch absenkbare Poller, die nicht zu umfahren sind, erfolgen.

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