Bildungsangebote müssen steuerfrei bleiben

Ilknur Altan
spd-kempten

11. Oktober 2019

Der SPD-Kreisvorstand befasste sich in seiner Sitzung mit der von unterschiedlichen Anbietern geäußerten Befürchtung, dass in einem anstehenden Gesetzesvorhaben Bildungsangebote, die nicht unter den Begriff der beruflichen Bildung fallen, mit 19% mehrwertsteuerpflichtig werden. In der Diskussion wurden die Gefahren für das gesellschaftliche Zusammenleben, die Ausgrenzung weniger wohlhabender Menschen und der Zugewanderten, die Gefährdung vieler kultureller Initiativen und der allgemeinen, musischen und kulturellen Bildung gesehen. Deshalb wurde nachstehender Brief an die SPD-Bundestagsfraktion beschlossen.

Lieber Rolf Mützenich, liebe Genossinnen und Genossen,

auf mehreren Ebenen sind wir über die Umsatzsteuerpläne aus dem Gesetzentwurf „zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ angesprochen worden. Uns ist bekannt, dass ihr seitens des Volkshochschulverbands und der Volkshochschulen angesprochen wurdet und ihr deren Sorgen insofern unterstützt, dass ihr betont, diese Sorgen seien nicht Ziel des Gesetzes. Sollten sich die Sorgen aber bewahrheiten, würdet ihr die Zustimmung verweigern.

Wir sehen aber, abgehoben auf den Bildungsbegriff und dessen Auslegung, weiterhin die große Gefahr, dass alle allgemeinbildenden Angebote; d.h. die ohne beruflichen Bezug, doch mit einer Umsatzsteuer belegt werden sollen. Das kann und darf nicht das Ziel sein, da es das gesamte kulturelle Gefüge in unserem Land, aber auch in Europa (Umsetzung der EU-Richtlinie 2006/112/EG) behindert und erheblichen Gruppen in der Gesellschaft die Teilnahme an Bildungsmaßnahmen unmöglich macht. Da sind es die gesamten Angebote der musischen und künstlerischen Bildung über die Musik- und Kunstschulen; die Maßnahmen zur Integration Zugewanderter mit den Deutschkursen, die Großeltern-Eltern-Kind-Angebote im gemeinsamen Lernen und Begegnen, die Seniorenbildung in den Mehrgenerationenhäusern, Seniorenfreizeit- und Bildungsstätten oder an Hochschulen. Wenn alle diese und weitere Angebote von einem Bildungsbegriff ausgeschlossen werden, wird ein großer Teil unserer Bevölkerung sich diese Angebote nicht mehr leisten können, da sie eben fast 20% teurer werden und bereits jetzt oft nur mit Mühe erschwinglich sind. Hier ist euer Einsatz neben dem bildungs- und kulturpolitischen Aspekt auch aus sozialpolitischen Gründen dringend geboten. Das Ungleichgewicht der Einkommen in unserem Land beruht neben der Steuerungerechtigkeiten auch darauf, dass die Gebühren die Menschen mit geringem Einkommen um Dimensionen härter trifft, als Personen mit hohen Einkommen oder Besitz.

Aus diesem Grunde fordern wir euch auf den Bildungsbegriff in der Gesetzgebung sehr weit zu fassen und zu überprüfen, ob dieser mit der vorgesehenen Steuerbefreiung im Umsatzsteuergesetz (UstG) § 4 Nr. 21 oder anderer Gesetze gedeckt ist. Dem Ziel einer klaren Rechtssicherheit für die Anbieter stimmen wir natürlich zu. Die Anbieter der außerschulischen und beruflichen Bildung haben genügend Arbeit damit, Kurse und Maßnahmen zu entwickeln und durchzuführen.

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