SPD bestätigt den Vorstand – SPD-Fraktion sieht sich als Dienstleister

Im Kern und zumeist einstimmig bestätigt geht der SPD-Kreisvorstand mit Katharina Schrader als Vorsitzende in seine nächste zweijährige Amtszeit. In ihrem kurzen Grußwort als Kandidatin für die Wahlen zum Bundestag gab sie der Hoffnung Ausdruck, dass es mit Ilona Deckwerth gelingen wird ein weiteres SPD-Landtagsmandat für das Allgäu zu erlangen. Das sei das vorrangige Ziel bei den anstehenden Wahlen 2013. Ein solcher Erfolg sei dann eine gute Vorlage für die Kommunalwahlen 2014. Sie werde mit den sozialen Themen gesetzlicher Mindestlohn, Begrenzung der Mietkosten und Mietwohnungsbau und einer verlässlichen Rentenpolitik im Bundestagswahlkampf engagieren um einen möglichen Regierungswechsel in Berlin zu erreichen.“ Auch wenn Kompromisse das politische Handeln bestimmen, besser als der Kuhhandel und Lobbyismus für kleine Interessengruppen, wird die SPD es allemal machen“, so Schrader. Regina Liebhaber als Kandidatin für den Bezirkstag hob dessen Bedeutung für die Region mit den Arbeitsfeldern Bezirkskrankenhäuser, Hilfen für Menschen mit Behinderung, Gestaltung der Inklusion, Jugend- und Kulturarbeit mit den Bildungsstätten hervor. Der Jahresetat des Bezirkes umfasst 560 Millionen €, wird für 90% sozialer Aufgaben verwendet und ist für 450 000 junge Menschen zuständig. Da ist viel zu bewegen und sie will gerne mitwirken. Zudem hat das Ude-Fieber sie gepackt, „es macht wieder Spaß sich raus zu trauen“.

Vor den Rechenschaftsberichten zum Jahr 2012 bedankte Katharina Schrader sich für die Arbeit von Siegfried Wehrmann als Stadtrat mit einer Flasche italienischem Rotwein, „an der die Maffia garantiert nicht partizipiert habe“. Sie betonte die gute Zusammenarbeit mit den Ortsvereinen, der Fraktion und dem Unterbezirk. Eigenständig wurde die Veranstaltungsreihe „Im Blickpunkt“ erfolgreich mit guten Inhalten zu den Themenfeldern Kinderbetreuung und Europa gestartet. Zudem gab es Zusammenarbeit mit anderen Gruppen, wie jetzt beim Volksbegehren gegen die Studiengebühren. Ludwig Frick, Vorsitzender der Stadtratsfraktion, betonte, dass sich die Fraktion als Dienstleister für die Bürger der Stadt und für den Kreisverband sehe. Viele Anregungen seien in Anträge gefasst und in die Diskussion im Stadtrat eingebracht worden, u.a. zuletzt Burghalde, Brennergasse, Bürgerpark in St. Mang. Eingehend auf die Haushaltsberatungen hob er hervor, dass er bereits in seiner Haushaltsrede zum Haushalt 1992 den Ausbau des Angebots der Krippenplätze, damals gab es 18 in der Stadt, gefordert habe. Jetzt werden es zum Herbst 595 sein und die Stadt die Vorgabe der Bundesregierung erfüllen. Er habe betont, nach Ansicht der SPD wird dieses Angebot nicht reichen. Dringend sei der Mietwohnungsbau zu vertretbaren Preisen. Gegen notorische Neinsager im Stadtrat zur Nordspange und zum Wohnungsbau auf der Halde wandte er sich mit dem Vorwurf, dass diese eine notwendige Entwicklung in Kempten verhindern. Dieser Ausbau sei nachhaltig, nicht deren Verhinderung. In der Aussprache wurden einige Verkehrssituationen in St.Mang angemahnt. Der Vorstand wurde einstimmig entlastet. Katharina Schrader wurde als Vorsitzende einstimmig in ihrer Funktion bestätigt. Manfred Pfau und Siegfried Oberdörfer wurden stellv. Vorsitzende, Ilknur Taghanli Kassiererin, Ingrid Vornberger Schriftführerin. Günter Reng wurde als Beisitzer neu gewählt, Regina Liebhaber und Ute Kosak bestätigt. Die ASF vertritt Ingrid Jähnig und die Jusos werden durch Romy Scheuer und Sebastian Abele vertreten. Neue Revisoren sind Silvia Buchwald und Siegfried Wehrmann.