Programm "Soziale Stadt" erhalten und fortführen

Die Mittelkürzungen 2012 im Städtebauförderungsprogramm der Bundesregierung führten zur Streichung der Mittel für sozial integrative Maßnahmen in den Projekten "Soziale Stadt". In Kempten ist das Projekt "Soziale Stadt St. Mang" davon betroffen. Die Erfahrungen im davor durchgeführten Projekt "Soziale Stadt Thingers" zeigten, dass gerade die sozial integrativen Maßnahmen den Erfolg gewährleisten.
Deshalb startete der SPD-Ortsverein Kempten-Süd St. Mang eine Unterschriftenaktion um den Protest der Bürgerinnen und Bürger gegen die Mittelstreichungen zu dokumentieren. Diese wurde dem SPD- Bundestagsabgeordneten Heinz Paula (Betreuungsabgeordneter für Kempten) zur Weiterleitung übergeben. Die Abgeordneten der Regierungsfraktion fanden nichts als leere Worthülsen für das Problem. Inzwischen hat der Stadtrat, auch weil die SPD-Stadtratsfraktion forderte. dass die Maßnahmen weiter geführt werden müssen, die notwendigen Mittel zur Weiterarbeit bereit gestellt.
Der Vorgang ist ein weiteres Beispiel dafür, wie Bund und in anderen Fällen auch das Land, den Kommunen Aufgaben übertragen ohne dafür die notwendigen Mittel bereit zu stellen. Eine ausreichende Finanzierung der Kommunen für ihre Aufgaben durch Bund und Land steht seit langer Zeit aus.

Presseerklärung

Brief an den Oberbürgermeister

AZ 4.11.11

KB 2.11.11