Diskussionsfähig statt zerstritten

Kreisvorsitzende Katharina Schrader

Die Aschermittwochsveranstaltung des Kreisverbands Kempten und der umliegenden Ortsvereine stand ganz im Zeichen des Für und Wider zum Koalitionsvertrag und der Personaldiskussionen auf Bundesebene. Gastredner MdL Dr. Paul Wengert betonte, dass die Vorgänge sicher nicht Vergnügungssteuerpflichtig waren, wenn sie auch zeigten wie diskussionsfreudig die SPD ist. Er zeigte auf, wie weltweit und in Europa Ausgrenzung und trennender Nationalismus herrschen. Dabei habe Nationalismus noch nie Probleme der jeweiligen Bevölkerungen gelöst. So darf auch die EU nicht ein Selbstbedienungsladen für jeweils nationale Ansprüche und Auswüchse werden. Leitkultur und Heimatgerede sind überflüssig, denn die ersten 20 Grundartikel der Verfassung geben dies vor. Verständlich ist wenn in der sich immer schneller verändernden Welt Verunsicherung und Angst vor Veränderung zunehmen. Besonders dann wenn die soziale Ungleichheit zunimmt. Das Maß der Mitte ist verloren gegangen. Da versucht nach seiner Sicht der Koalitionsvertrag in den Eckpunkten sozial gegenzusteuern bis zum wesentlichen Punkt der kostenfreien Bildung, an der der Bund jetzt mitwirken kann. Wichtig ist auch, dass der Weg zu einem besseren, sozialen und einigen Europa am Beginn des Vertrages steht. Es ist schade, dass das Wort Kompromiss allgemein eher negativ interpretiert wird. Es zeugt aber zunächst vom Respekt vor der Meinung des Anderen. Die SPD beteiligt alle Mitglieder an den Entscheidungen und diese bestimmen den zukünftigen Weg. Die Kritiker forderte er auf zu sagen, wie sie das Leben für alle Bürger besser machen wollen. Letzten Endes profitieren auch die Kommunen bei einer zusätzlichen Förderung von 20 Milliarden. Nach seinen Augen zeigte sich insgesamt, bei aller auch notwendigen Kritik an vielen Dingen, dass sie eine Partei ist die mit Leidenschaft diskutiert und dabei Verantwortungsbewusstsein und Augenmaß zeigt. Sie ist dabei eben auch eine „sowohl als auch Partei“, wie Willy Brandt dieses stetige innerparteiliche Ringen charakterisierte.

Zuvor hatte die Kreisvorsitzende Katharina Schrader drei wesentliche kommunalpolitische Aufgaben beschrieben: Bessere und kostengünstige Wohnungsversorgung; Sicherung des Bildungsstandortes durch Schaffung weiterer Kindergartenplätze und Schulräume mit kurzen Wegen für kleine Beine und eine zeitgenössische Bibliothek, bei der das Raumprogramm vor den Standort zu berücksichtigen ist. Letztendlich stellte sich Armin Ruf als Direktkandidat für den Bezirkstag mit einer weit gesehen Aufgabe zur Teilhabe aller Menschen an unserer Gesellschaft vor.