Der Täter kehrt immer an den Tatort zurück

Zur Einweihung eines „Soziale Stadt“-Projektes in Kempten durch Bundesminister Ramsauer erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion für Verkehr-, Bau und Stadtentwicklung, Florian Pronold: Der Täter kehrt immer an den Tatort zurück. Was wie eine Binsenweisheit von Kriminalisten klingt, erfüllt sich am Freitag im Stadtteil St. Mang in Kempten. Der Totengräber der Städtebauförderung, Bauminister Peter Ramsauer, kommt ausgerechnet als Ehrengast, um ein Projekt einzuweihen, dass aus dem Bundesprogramm ‚Soziale Stadt’ finanziert wurde. Jener Minister Ramsauer verantwortet die Kürzung des Programms ‚Soziale Stadt’ um 60 Prozent und der Städtebauförderung um 20 Prozent. Projekte wie die Marktplatzsanierung und den Bürgertreff wird es andernorts kaum noch geben. Diese Übeltat Ramsauers erfolgte gegen den Protest der Kommunalpolitiker aller Parteien und sogar gegen den Protest der eigenen bayerischen Staatsregierung. Die schwarz-gelbe Regierung hat nicht verstanden, dass Investitionen in Gebäude vergeblich sind, wenn gleichzeitig der soziale Zusammenhalt zerbricht. Eben jenen Zusammenhalt fördert der ‚Miniladen im Oberösch’, ein genossenschaftliches Projekt, das Lücken in der Nahversorgung der Anwohnerinnen und Anwohner schließt und das Herzstück des Platzes ist. Noch finanziert aus den nicht-investiven Mitteln des Programms wurde der „Miniladen“ 2010 als vorbildliches Projekt der „Sozialen Stadt“ ausgezeichnet. Andernorts kann es solche Projekte nicht mehr geben. Der Täter Ramsauer hat gründlich gearbeitet und solche Mittelverwendung komplett für die Zukunft gestrichen. Ramsauer will sich in Kempten sonnen und lässt andernorts die Menschen im Regen stehen.

Dazu erklärt MdB Heinz Paula: „Die Kürzungen im Bereich des Bundesprogramms 'Soziale Stadt' waren und sind weiterhin ein Skandal. Hier wird vorbildliche Arbeit im Bereich der Integration, Nachbarschaftshilfe und gutem Quartiersmanagement mit Füßen getreten. Nur durch die Verknüpfung von baulichen mit sozial-integrativen Maßnahmen und die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger kann sich die Lebenssituation der Menschen in sozialen Brennpunkten verbessern. Dass die Regierung in Zukunft nur noch auf die Förderung von baulichen Maßnahmen setzt, ist ein herber Rückschlag. Denn wenn der soziale Kitt nicht hält, sind auch Investitionen in Gebäude und Wohnumfeld in den Sand gesetzt. An dieser Stelle möchte ich daher auch der Stadt Kempten Dank und Lob aussprechen, die die Chancen des Projekts „Soziale Stadt“ erkannt hat und durch eigenen Mitteleinsatz einen Teil der sozial-integrativen Projekte sowohl in Thingers als auch in St. Mang weiter fördert.“