Vor Ort aktiv

Diskussionsfähig statt zerstritten

Kreisvorsitzende Katharina Schrader

Die Aschermittwochsveranstaltung des Kreisverbands Kempten und der umliegenden Ortsvereine stand ganz im Zeichen des Für und Wider zum Koalitionsvertrag und der Personaldiskussionen auf Bundesebene. Gastredner MdL Dr. Paul Wengert betonte, dass die Vorgänge sicher nicht Vergnügungssteuerpflichtig waren, wenn sie auch zeigten wie diskussionsfreudig die SPD ist. Er zeigte auf, wie weltweit und in Europa Ausgrenzung und trennender Nationalismus herrschen. Dabei habe Nationalismus noch nie Probleme der jeweiligen Bevölkerungen gelöst. So darf auch die EU nicht ein Selbstbedienungsladen für jeweils nationale Ansprüche und Auswüchse werden. Leitkultur und Heimatgerede sind überflüssig, denn die ersten 20 Grundartikel der Verfassung geben dies vor. Verständlich ist wenn in der sich immer schneller verändernden Welt Verunsicherung und Angst vor Veränderung zunehmen. Besonders dann wenn die soziale Ungleichheit zunimmt. Das Maß der Mitte ist verloren gegangen. Da versucht nach seiner Sicht der Koalitionsvertrag in den Eckpunkten sozial gegenzusteuern bis zum wesentlichen Punkt der kostenfreien Bildung, an der der Bund jetzt mitwirken kann. Wichtig ist auch, dass der Weg zu einem besseren, sozialen und einigen Europa am Beginn des Vertrages steht. Es ist schade, dass das Wort Kompromiss allgemein eher negativ interpretiert wird. Es zeugt aber zunächst vom Respekt vor der Meinung des Anderen. Die SPD beteiligt alle Mitglieder an den Entscheidungen und diese bestimmen den zukünftigen Weg. Die Kritiker forderte er auf zu sagen, wie sie das Leben für alle Bürger besser machen wollen. Letzten Endes profitieren auch die Kommunen bei einer zusätzlichen Förderung von 20 Milliarden. Nach seinen Augen zeigte sich insgesamt, bei aller auch notwendigen Kritik an vielen Dingen, dass sie eine Partei ist die mit Leidenschaft diskutiert und dabei Verantwortungsbewusstsein und Augenmaß zeigt. Sie ist dabei eben auch eine „sowohl als auch Partei“, wie Willy Brandt dieses stetige innerparteiliche Ringen charakterisierte.

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SPD Kempten für rasche Realisierung des Bürgerpark St. Mang

Der SPD-Kreisvorstand diskutierte in seiner letzten Sitzung über die Ergebnisse der Bürgeranhörung zum Bürgerpark St. Mang auf dem Gelände der Robert-Schuman-Schule. Die dargestellten Ergebnisse fanden große Zustimmung im Vorstand, heftige Kritik löste aber die Aussage der Verwaltung aus, dass der Park in absehbarer Zeit nicht realisiert wird.
Da der Stadtrat derzeit den kommenden Haushalt berät, forderte der SPD-Kreisverband die SPD-Stadtratsfraktion auf, sich dafür einzusetzen, dass Mittel zur Realisierung des Bürgerparks St. Mang in den nächsten Haushalt eingestellt werden.

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Feier zum 50. Jahrestag des Vertrags Zuwanderung aus der Türkei

Aus Anlass des 50. Jahrestages des Vertrags über die Zuwanderung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen aus der Türkei veranstalteten der Dachverband der türkischen Vereine in Kempten und der SPD-Kreisverband Kempten eine Feier. Ein Bildpräsentation über die Integration der türkischen Bewohner in Kempten und im Allgäu und ein Essen mit türkischen Speisen ergaben viel Raum für weitere Kontakte und Gespräche.

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Kurzprogramm Kommunalwahl 2014

Gemeinsam mit einigen Kandidatinnen und Kandidaten zur Stadtratswahl 2014 stellte OB-Kandidat Martin Bernhard die Kurzfassung des Wahlprogramms der Kemptener SPD zur Kommunalwahl 2014 vor. Er begann mit den grundlegenden Forderungen zum Thema Wirtschaft und Arbeit.
Die Kreisvorsitzende Katharina Schrader befasste sich mit Themen der Stadtentwicklung.
Die Vorsitzende des Mietervereins, Stadträtin Ingrid Vornberger stellte die Absichten zum Bereich Wohnen vor.
Stadtrat Wolfgang Hennig brachte die Mobilitätsforderungen zum Verkehr zur Kenntnis.
Die Beauftragte des Stadtrats für Jugend und Familie Regina Liebhaber machte mit den Vorhaben für Kinder und Jugendliche bekannt.
Ilknur Taghanli erläuterte die Vorstellungen zur Integration.
Der Integrationsbeauftragte des Stadtrats Siegfried Oberdörfer fasste die Forderungen zum Thema Sport zusammen.
Der Beauftragte des Stadtrats für Senioren, behinderte und heime Lothar Köster stellte die Vorstellungen zur Kultur in Kempten vor.
Abgerundet hat diese Schlaglichter zur Kommunalpolitik Lajos Fischer mit einem Blick auf die inhaltliche und personelle Kompetenz, die in der bisherigen Stadtratsarbeit der SPD-Fraktion und dem vorgestellten inhaltlichen Angebot liegt.

Die Langfassung des Kommunalwahlprogramms wird in Kürze ebenfalls hier als PDF-Datei zur Verfügung stehen.

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Wahlkampffinanzierung

Zumindest die Zahlen zur Finanzierung des Kommunalwahlkampfes 2008 wurden genannt. Sie sind aber wohl eher zu gering angesetzt, da es diesmal sechs Kandidaten sind, die um den Platz des Stadtoberhauptes kämpfen.

Wahlkampffinanzierung (PDF, 1,23 MB)

"Wir räumen in Kempten den braunen Dreck weg!"

Zusammen mit den Grünen, der Frauenliste, ver.di, Vertreter kirchlicher Gruppen und vielen Bürgerinnen und Bürgern kehrten wir symbolisch den Residenzplatz nach einer Kundgebung der NPD (Diese reist mit einem Trupp durch Deutschland, begleitet von der Bereitschaftspolizei, und veranstaltet auf öffentlichen Plätzen Kundgebungen mit unerträglichem Inhalt.)
Wie in anderen Städten und Orten bestand anschließend die Meinung, dass auch in Kempten ein gemeinsames Bündnis zu schaffen ist, das gemeinsam und koordinierter auf solche Ereignisse reagiert. In diesem Sinne will die Kreisvorsitzende Katharina Schrader nach den Wahlen im Oktober aktiv werden und einladen. Vorerst war es eine friedliche, fröhliche Antwort auf den Spuk der Ewiggestrigen mit erfreulich viel Beteiligung von jungen Menschen.

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Die Arbeitswelt von morgen gestalten

Auf dem Bild von links: Regina Liebhaber (Bezirkstagskandidatin), Ilona Deckwerth (Landtagskandidatin), Helmut Haigermoser, stv. AfA-Vorsitzender Bayern, und Katharina Schrader BBundestagskandidatin)

"Die Arbeit muss dem Menschen dienen und nicht der Mensch der Arbeit", mit diesem Leitsatz begrüßte die SPD-Landtagskandidatin Ilona Deckwerth den Referenten des Abends Helmut Haigermoser, den stellvertretenden Vorsitzenden der AfA Bayern (SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen). Dieser führte die Gäste in die aktuell so prekäre Situation am Arbeitsmarkt ein, um dann im Gespräch die Strategien zu entwickeln, mit denen eine Wende zum Besseren möglich ist. Niedriglöhne, die vom Staat aufgestockt werden müssen, befristete Arbeitsverhältnisse, Leiharbeit, Mobbing: die Liste der Probleme rund um den Arbeitsplatz war lang, die der Referent des Abends, Helmut Haigermoser aufzählte.

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Herausforderungen des Alterns lassen sich meistern

Veranstaltung der SPD Kempten „Im Blickpunkt: Was brauchen wir im Alter?“ Am Ende der Veranstaltung waren sich alle einig: Der demographische Wandel ist eine positive Herausforderung, die aber weiterhin engagiert angegangen werden muss. So diskutierten auf einer Veranstaltung der SPD Kempten zum Thema „Was brauchen wir im Alter?“ die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft 60plus, die SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Graf, der Geschäftsführer der Caritas Kempten-Oberallgäu e.V. Uwe Hardt und der Seniorenbeauftragte des Kemptener Stadtrats Lothar Köster unter der Moderation von Regina Liebhaber. Zunächst stellte Angelika Graf die Hauptforderungen der älteren Generation innerhalb der SPD vor, die zum größten Teil auch ins Wahlprogramm der SPD eingeflossen sind – wie Graf betonte, vor allem durch die Unterstützung auch der Jugendorganisation der SPD, den Jusos.

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Sommerfest 2013

Glück mit dem Wetter und vielen Gästen hatte der SPD-Kreisverband zu seinem Sommerfest. Sicherheitshalber wurde der Saal des Thingerstreff vom Verein Ikarus e.V. gemietet. Das Wetter spielte auch so mit. Die Kreisvorsitzende und Bundestagskandidatin Katharina Schrader konnte den ehemaligen Betreuungsabgeordneten, das Mitglied des Bundestags Klaus Barthel begrüßten. Zudem hatte der gerade gewählte Oberbürgermeisterkandidat Martin Bernhard hier seinen 1. öffentlichen Auftritt nach seiner Nominierung. Selbstverständlich anwesend waren die Kandidatinnen für den Landtag Ilona Deckwert und Bezirkstag Regina Liebhaber sowie die Listenbewerberin für den Bezirkstag Barbara Uder-Frick. Bei Gebratenem, vielen selbstgemachten Salaten und Süßspeisen gab es in lockerer Atmosphäre Gespräche zum Kennenleren und den Austausch von Informationen. Ebenso wurde alte Bekanntschaften aufgefrischt.

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Burghalde

Am 3.8.2012 hatte der SPD-Kreisverband mit den Freunden der Altstadt Kempten e.V. zu einer Begehung der Burghalde eingeladen. Ausgangspunkt war die Mitgliederversammlung der Freunde der Altstadt und ein dort grob vorgestelltes Konzept zur Belebung der Burghalde. Es gilt diesen bedeutenden authentischen Ort in der Stadt gebührend zu würdigen und zu nutzen. Zuvor hatten die Freunde der Altstadt das Konzept mit der SPD-Stadtratsfraktion diskutiert. (Siehe dazu Bericht auf der Stadtratsseite.)

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Gute Konzepte weiter verfolgen

Mitgliederversammlung Juli 2012

Zunächst prägte der Bericht der Vorsitzenden Katharina Schrader die Mitgliederversammlung des SPD-Kreisverbandes. Besonders hob sie das Engagement mit auch einem eigenen Plakat und die Gemeinschaftsaktion beim Bürgerentscheid zur Tiefgarage Hildegardplatz und die Mahnwachen nach der Atomkatastrophe von Fukushima hervor. Die kommenden zwei Jahre werden von Wahlkämpfen geprägt sein betonte sie. Um eine Bundestagskandidatur bewirbt sie sich im Unterbezirk, die Gespräche zur Landtagswahl sind auf einem guten Wege und bezüglich der Kommunalwahl ist im Oktober eine Zukunftswerkstatt geplant. Mit der Bestätigung von Karl-Heinz Hoffmann und Siegfried Wehrmann als neue Ortsver-einsvertreter endete der formale Teil des Abends.

Inhaltlich stellte der Beauftragte des Stadtrats für Senioren, Behinderte und Heime Lothar Köster das „Seniorenpolitische Gesamtkonzept der Stadt Kempten“ vor. Er verwies zunächst auf den Antrag von Stadträtin Ingrid Vornberger für die SPD-Fraktion einen Altenhilfeplan zu erstellen.

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Der Täter kehrt immer an den Tatort zurück

Zur Einweihung eines „Soziale Stadt“-Projektes in Kempten durch Bundesminister Ramsauer erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion für Verkehr-, Bau und Stadtentwicklung, Florian Pronold: Der Täter kehrt immer an den Tatort zurück. Was wie eine Binsenweisheit von Kriminalisten klingt, erfüllt sich am Freitag im Stadtteil St. Mang in Kempten. Der Totengräber der Städtebauförderung, Bauminister Peter Ramsauer, kommt ausgerechnet als Ehrengast, um ein Projekt einzuweihen, dass aus dem Bundesprogramm ‚Soziale Stadt’ finanziert wurde. Jener Minister Ramsauer verantwortet die Kürzung des Programms ‚Soziale Stadt’ um 60 Prozent und der Städtebauförderung um 20 Prozent. Projekte wie die Marktplatzsanierung und den Bürgertreff wird es andernorts kaum noch geben. Diese Übeltat Ramsauers erfolgte gegen den Protest der Kommunalpolitiker aller Parteien und sogar gegen den Protest der eigenen bayerischen Staatsregierung. Die schwarz-gelbe Regierung hat nicht verstanden, dass Investitionen in Gebäude vergeblich sind, wenn gleichzeitig der soziale Zusammenhalt zerbricht. Eben jenen Zusammenhalt fördert der ‚Miniladen im Oberösch’, ein genossenschaftliches Projekt, das Lücken in der Nahversorgung der Anwohnerinnen und Anwohner schließt und das Herzstück des Platzes ist. Noch finanziert aus den nicht-investiven Mitteln des Programms wurde der „Miniladen“ 2010 als vorbildliches Projekt der „Sozialen Stadt“ ausgezeichnet. Andernorts kann es solche Projekte nicht mehr geben. Der Täter Ramsauer hat gründlich gearbeitet und solche Mittelverwendung komplett für die Zukunft gestrichen. Ramsauer will sich in Kempten sonnen und lässt andernorts die Menschen im Regen stehen.

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Programm "Soziale Stadt" erhalten und fortführen

Die Mittelkürzungen 2012 im Städtebauförderungsprogramm der Bundesregierung führten zur Streichung der Mittel für sozial integrative Maßnahmen in den Projekten "Soziale Stadt". In Kempten ist das Projekt "Soziale Stadt St. Mang" davon betroffen. Die Erfahrungen im davor durchgeführten Projekt "Soziale Stadt Thingers" zeigten, dass gerade die sozial integrativen Maßnahmen den Erfolg gewährleisten.
Deshalb startete der SPD-Ortsverein Kempten-Süd St. Mang eine Unterschriftenaktion um den Protest der Bürgerinnen und Bürger gegen die Mittelstreichungen zu dokumentieren. Diese wurde dem SPD- Bundestagsabgeordneten Heinz Paula (Betreuungsabgeordneter für Kempten) zur Weiterleitung übergeben. Die Abgeordneten der Regierungsfraktion fanden nichts als leere Worthülsen für das Problem. Inzwischen hat der Stadtrat, auch weil die SPD-Stadtratsfraktion forderte. dass die Maßnahmen weiter geführt werden müssen, die notwendigen Mittel zur Weiterarbeit bereit gestellt.
Der Vorgang ist ein weiteres Beispiel dafür, wie Bund und in anderen Fällen auch das Land, den Kommunen Aufgaben übertragen ohne dafür die notwendigen Mittel bereit zu stellen. Eine ausreichende Finanzierung der Kommunen für ihre Aufgaben durch Bund und Land steht seit langer Zeit aus.

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Künstlerhaus

Das Haus Beethovenstraße 2, "Künstlerhaus" genannt und ein Szenetreffpunkt, hatte schon in seiner langjährigen Nutzung als "Haus International" eine besondere Bedeutung für die Stadt. Die Nutzung selber war nie umstritten, nur der Standort. gerade dieser Standort macht aber bis heute die besondere Bedeutung für die jeweilige Nutzung aus. War bisher eher gedacht das Gebäude abzureißen, so steht inzwischen der Erhalt und die künftige Nutzung im Blickpunkt. Der Erhalt ist wichtig wegen der Bedeutung der Beethovenstraße als einheitlich weitgehend vorhandenes Ensemble für die Gründerzeit. Leider wurde da bei der Sanierung der Straße nicht sorgfältig genug darauf geachtet. Die Kosten der Renovierung und die zukünftige Nutzung sind jetzt zu beratende Punkte. Der SPD-Kreisverband setzt sich für eine weitere Nutzung als Künstlerhaus ein.

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Kindertagesstätten weiter qualifiziert ausbauen

Einhellige Meinung bei der Diskussionsveranstaltung des SPD-Kreisverbands IM BLICKPUNKT unter dem Titel:
Kinderbetreuung: Tagesstätten oder Betreuungsgeld?
war die Forderung nach weiterem Tagesstättenausbau, besserer Personalausstattung bei den Kinderkrippen und eine angemessene Bezahlung für das erzieherische Personal. Das Podium bildeten:
Dr. Simone Stromayr, MdL, familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion
Marion Haugg, Amt für Kindertagesstätten, Schulen und Sport der Stadt Kempten
Marion Hilgart, Fachdienst für Kindertagespflege der Stadt Kempten
Wolfgang Grieshammer, Geschäftsführer Diakonisches Werk Kempten
Katharina Schrader, betroffene Mutter und Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Kempten
Lothar Köster, Moderator und Stadtrat. Gemeinschaftlich wurde ebenso die Einführung eines Betreuungsgeldes abgelehnt. "Wieso soll die Gesellschaft für die Nichtnutzung eines Angebots zahlen?" war eine Frage in der Diskussion. Betroffenes Schweigen löste die Äußerung einer Kindertagesstättenleiterin aus, die von unzureichender Wertschätzung der Kinderbetreuungsarbeit durch die Politik sprach. Wer solche Vorschläge zur Beseitigung des Personalmangels in den Erzieherberufen, wie derzeit, macht, hat keine Ahnung von der Ausbildung und Tätigkeit von Erzieherinnen, war ihr bitterer Einwurf in die Diskussion.

Gemeinschaftsschule

Das derzeitige dreistufige Schulsystem, ein Relikt aus grauen Vorzeiten, ist nicht mehr zeitgemäß. Die SPD- Landtagsfraktion hat eine Initiative für eine zeitgemäße Schulform gestaltet, wie sie inzwischen in anderen Bundesländern Norm ist oder sehr erfolgreich erprobt wird. So auch in unserer Nähe in Baden-Württemberg. Der Bildungsbeauftragte der SchwabenSPD und der Vorsitzende des SPD- Unterbezirks Allgäu-Schwaben Markus Kubatschka stellte auf einer Mitgliederversammlung des Kreisverbandes das Konzept vor.

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