Im Blickpunkt - Bezahlbares Wohnen in einer solidarischen Stadt

Das Thema bezahlbarer und ausreichender Wohnraum steht auch in Kempten seit Monaten auf der wiederkehrenden Themenliste mit unterschiedlichen Auffassungen. Dazu eingeladen hatte in seiner Themenreihe „Im Blickpunkt“ der SPD-Kreisverband mit dem Landesvorsitzenden und Sprecher der SPD-Bayerngruppe im Bundestag Florian Pronold.

Pronold führte aus, dass immer mehr Menschen wesentlich mehr von ihrem Einkommen für das Wohnen ausgeben müssen, neben der Kaltmiete sind es vor allen Dingen die Nebenkosten, die das Wohnen verteuern. Bei mehr als 40% der Mieter haben sich diese Kosten in den letzten 10 Jahren fast verdoppelt. Eine weitere Steigerung bei energetischer Sanierung bringt die Umlagemöglichkeit der Kosten in Höhe von 11% jährlich auf die weitere Dauer des Mietverhältnisses.

Seitens der SPD ist das zum 1.5.2013 in Kraft getretene Mietrechtsänderungsgesetz abgelehnt worden, denn die Forderungen nach einer Kappungsgrenze für Mieterhöhungen, die Begrenzung der Umlagen bei energetischen Sanierungen auf die tatsächlichen Kosten, die Übernahmekosten des Maklers für dessen Auftraggeber, die Mieterhöhungsbegrenzung auf 10% gegenüber der bisherigen Miete bzw. dem vergleichbaren Satz eines Mietspiegels bei Wiedervermietung wurde nicht berücksichtigt.

Außerdem geht die Förderung des Wohnungsbaues an den Bedürfnissen der Kommunen vorbei die ausschließlich begutachten können, welcher Wohnungsbau für sie sinnvoll ist. Die Beispiele der Projekte „Soziale Stadt“ in Kempten beweisen wie aus schwierigen Quartieren wieder ein attraktives Wohnumfeld werden kann. Diese Mittel hat die Bundesregierung vollkommen gestrichen. Die solidarische Stadt ist so nur mit eigenen kommunalen Mitteln möglich. Dabei hat es nach wissenschaftlichen Begleituntersuchungen des Programms selten ein so auch wirtschaftlich sinnvolles Förderprogramm gegeben, denn mit 1 € Fördermittel wurden insgesamt 7 € durch diese Maßnahmen nutzbar gemacht. Das örtliche Handwerk war der Nutznießer vieler Maßnahmen und hat nun weniger bis gar keine Aufträge.

Geschäftsführer Herbert Singer der Sozialbau bestätigte die große Wirkung des Programmes „Soziale Stadt“ vor Ort. Er bat aber eindringlich darum, nicht weiter regulierend in den Wohnungsbau einzugreifen, da jetzt bei erkennbaren Mangelsituationen im Wohnungsbau sich wieder private Investoren betätigen. Ebenso fragte er nach dem Sinn mancher energetischer Sanierungen oder den generellen Vorschriften für einen barrierefreien Wohnungsbau, der in dieser Vorschrift erheblich Kosten durch den größeren Wohnraum verursacht. Derzeit bietet die Sozialbau auch durch eigene Wohnungsanpassungsmaßnahmen gut 600 Wohnungen barrierefrei an.

Die Vorsitzende des DMB-Mietervereins Kempten und Umgebung e.V. Ingrid Vornberger beschrieb aus der Sicht des Vereins die großen Sorgen mit privaten Vermietern und den privatwirtschaftlichen Gesellschaften. Seit Jahren gibt es erhebliche Probleme mit der Deutschen Annington. Der Erwerb der GBW-Wohnungen durch die Patricia lässt nach Erkenntnissen aus Baden-Württemberg ähnliches befürchten. Wohnungen im Bereich mit 4 und mehr Zimmern sind preiswert kaum auf dem Markt, entsprechende Häuser auch nicht. Hier divergieren, wie oft, die Ansprüche mit den Zahlungsmöglichkeiten und ebenso die Zuordnung der Schulsprengel bei Familien mit Kindern. Der Mieterverein sieht zudem eine Zunahme von Räumungsklagen.

Als Durchschnittskaltmiete wurden bei der Sozialbau 4,92 € und bei der BSG 4,80 € genannt, Mieten im Neubau kosten in Kempten derzeit bei ihnen noch ab 8,00 € aufwärts. Maria Dalla Torre, Geschäftsführer der BSG ergänzte in der Diskussion, die Genossenschaft bietet rd. 1000 Wohnungen barrierearm an und beabsichtigt jährlich 30-40 Wohnungen in den nächsten Jahren neu zu bauen. Möglich ist das aber nur durch ein ausreichendes Bauträgergeschäft. Für ihn wichtig war eine Frage nach den Vermögenssteuerplänen der SPD. Er hatte die Befürchtung, dass dadurch erheblich Mittel der Unternehmen gekürzt werden.

Florian Pronold betonte, dass das bei den Plänen bedacht wurde und die Substanz und Investitionen der Unternehmen nicht besteuert werden sollten. Die Vermögenssteuer sei aber im Rahmen des Verfassungsrechtes nötig um gerade Maßnahmen wie eine barrierefreie öffentliche Infrastruktur, Projekte „Soziale Stadt“ oder Bildung zu investieren.

Katharina Schrader meinte Kempten sei da eher ein positives Beispiel und freute sich über die Ankündigungen der beiden Wohnungsunternehmen in den Wohnungsbau wieder zu investieren.