Unterstützung Kommunale Bietergemeinschaft für GBW-Wohnungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der Verkauf der GBW-Wohnungen kommt in die entscheidende Phase. Mittlerweile haben die Städte München, Nürnberg und Erlangen, evtl. auch Würzburg und Aschaffenburg, erklärt, eine Bietergemeinschaft zu bilden, um für die Wohnungen der GBW-AG als Bieter aufzutreten. Nach neuesten Meldungen hat Ministerpräsident Seehofer seine Bereitschaft zu ernsthaften Gesprächen mit einem evtl. kommunalen Käuferkonsortium signalisiert.
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt daher, dass die Stadt Kempten direkt oder über eine örtliche Wohnbaugesellschaft diesem Vorhaben beitritt.
Abgesehen von den bisherigen unzureichenden Versuchen, den Mietern der GBW-Wohnungen ausreichend Schutz bei der anstehenden Veräußerung zu gewährleisten, ist es nach unserer Sicht dringend notwendig, diese Wohnungen im staatlichen oder kommunalen Besitz zu halten. Für viele Bürgerinnen und Bürger wird es zunehmend schwieriger bezahlbaren Wohnraum zu finden, auch in Kempten. Die Vorgänge nach dem Verkauf vieler preiswerter Wohnungen wie z.B. an die Deutsche Annington dürfen sich nicht wiederholen. Wohnraum zu schaffen und zu erhalten gehört nach unserer Auffassung zur Daseinsvorsorge und kann nicht nur privatwirtschaftlich organisiert werden.

Es hat sich als Fehlannahme erwiesen, dass der Bau und Erwerb von Wohnungseigentum zur Entlastung bei Mietnachfragen führt. Bezahlbarer Wohnraum wird angesichts schwieriger und prekärer Arbeitsverhältnisse und damit zu erwartender Altersarmut für viele Menschen ein immer schwerer zu findendes Gut. Soziale Ausgleichsmaßnahmen helfen da nur gering. Es sollte deshalb in größtem Interesse der Stadt liegen, diesen preiswerten Wohnraum zu erhalten. Die Stadt ist für die Gründe des angeordneten Verkaufs der Wohnungen der GBW-AG nicht verantwortlich. Das Schicksal der Mieterinnen und Mieter darf uns aber nicht gleichgültig sein.
So begrüßenswert die Absicht der BSG Allgäu ist, wieder Mietwohnungen, auch im sozialen Wohnungsbau, zu erstellen, so wenig können wir es uns leisten, fast 400 preisgünstige Wohnungen am Ort dem freien Markt zu überlassen.
Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Vornberger