Hubschrauberlandeplatz

Die SPD-Stadtratsfraktion wurde mehrfach und von unterschiedlicher Seite befragt, wie sie zum Hubschrauberlandeplatz steht. Die wichtigen Punkte hat sie wie nachstehend am 5.3.2013 zusammengefasst.
 Für die SPD ist ein Hubschrauberlandeplatz mit der nötigen Infrastruktur in oder in unmittelbarer Nähe von Kempten unabdingbar. Er ist notwendig für die Versorgung des Allgäus in zentraler Lage und gewährleistet einzig die kurze Erreichbarkeit aller Gebiete. Eine Verlagerung nach Kaufbeuren oder Memmingen lehnen wir aus diesem Grunde ab. Er ist so richtig platziert wegen der Nähe zum Klinikum mit der zentralen Funktion als besonders und modern ausgestattetes Krankenhaus. Das Krankenhaus ist darauf angewiesen, dass die plötzlich und schwer er-krankten Menschen, dieses nutzen. Die Modernisierung, Spezialisierung und Differenzierung erfolgte im Hinblick auf diese besondere Rolle der Versorgungsaufgabe für die Region.

 Der Hubschrauberlandeplatz muss den Anforderungen der Genehmigungs-behörden genügen und sollte möglichst wenige Beeinträchtigungen für die Bevölkerung mit sich bringen. Da es um die Rettung von Menschenleben geht, die Lärmemission nur kurze Zeit auftritt, muss diese gegebenenfalls in Kauf genommen werden.  Bisher zeigt sich, dass alle Standorte nicht einhellige Zustimmung erfahren. Überall ergeben sich Einwände, gerade von Anwohnern. Zudem erscheinen sehr teure Bauten notwendig um die Genehmigung bestimmter Standorte zu erreichen. Das erscheint der SPD nicht vertretbar zu sein.  Unter diesen Gesichtspunkten ist der zuständige Zweckverband Rettungs-dienst und Feuerwehralarmierung (ZRF) aufgefordert unter den Rahmenbedingungen einer Genehmigungsfähigkeit mit den zuständigen Stellen (Luftfahrtaufsichtsbehörde, Ministerien) und in Absprache mit den betroffenen Gemeinden die Standorte neu zu bewerten und zu beurteilen. Es kann nach Ansicht der SPD nicht angehen, dass auch widersprüchliche Aussagen z.B. des Luftfahrtbundesamtes Süd zu Emissionsbeeinträchtigungen in den Raum gestellt werden, ohne dass eine wirkliche Klärung er-folgt.  In diesem Sinne wird die SPD die weitere Diskussion begleiten, ihre Forde-rungen und Ansichten einbringen. Sie verweist zugleich darauf, dass für die Entscheidung keine kommunalen Gremien zuständig sind, diese höchstens Empfehlungen abgeben können. Antragsteller ist der Zweckverband. Die Regierung von Schwaben wird in Zusammenarbeit mit der Luftaufsichtsbehörde letztendlich über einen möglichen Standort nach einem Antrag entscheiden.