SPD-OV-Kempten-Nord

Bei der Jahresmitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Kempten-Nord konnte Vorsitzender Siegfried Oberdörfer auf ein ereignisreiches politisches Jahr zurück blicken. Zu den Wahlen des Landtags, des Bezirkstags und des Bundestags im September 2013 und zur Kommunalwahl im März und zur Europawahl im Mai 2014 sei der Ortsverein Kempten-Nord mit Veranstaltungen, Infoständen oder Plakatierungen über viele Monate hinweg aktivgewesen. Erfreulicherweise konnte auch die örtliche SPD bei allen Wahlen einige Prozente an Wählerstimmen zulegen. Insbesondere der Gewinn eines weiteren Stadtratmandats stärke die SPD-Fraktion und die Wiederwahl der drei Stadtratsmitglieder Ingrid Vornberger, Wolfgang Hennig und Siegfried Oberdörfer aus dem Stadtteil Kempten-Nord bestätige deren starken Einsatz für die Belange der Bürger und Bürgerinnen. Sicherlich mit zu verdanken sei dies auch dem Engagement der SPD für diesen Stadtteil, z.B. bei der Lösung der Verkehrsprobleme an Memminger Straße und Lotterbergstraße. Die kontinuierliche Mitarbeit im Arbeitskreis Thingers, die Mitorganisation und Mitwirkung beim Thingersfest und die Veranstaltung des jährlichen Kinderflohmarkts seit 40 Jahren, führte Oberdörfer weitere Aktivitäten an, mit der sich der SPD-Ortsverein nachhaltig in dem Stadtteil einbringe und „darauf können wir mit Stolz zurückblicken.“ Der OV-Vorsitzende machte in der Versammlung aber auch klar, dass der Kemptener Norden vor bedeutsamen Veränderungen stehe mit der Bebauung Halde-Nord und der Fertigstellung der Nordspange im Herbst 2015. Keinesfalls dürfe die Bebauung der Halde-Nord durch deren Erschließung zu Belastungen der bisherigen Bewohner auf der Halde kommen. Auch müsse unnötiger Schleichverkehr durch die Wohnstraßen der Halde verhindert werden. Mit der Inbetriebnahme der Nordspange über die Iller müsse man schauen wie sich der Verkehr im Kemptener Norden entwickeln werde, v.a. im Hinblick auf die neuralgischen Verkehrspunkte Memminger Straße/ Rottach- und Lotterbergstraße. Die bislang positive Entwicklung von Thingers müsse weiter fortgesetzt werden, forderte stellvertretender Vorsitzender Wolfgang Hennig. Insbesondere wegen des demographischen Wandels würden einige Aufgaben anstehen, die auch von der SPD angepackt werden müssten. Die Vorsitzende des Kreisverbands der SPD Kempten, Katharina Schrader, führte die Genossen und Genossinnen mit einem Streifzug durch die aktuelle Politik in Berlin. Positiv hob sie hervor die Arbeit der SPD-Minister in der schwarz-roten Regierung. Beispielsweise käme der nun beschlossene Mindestlohn trotz Ausnahmen bis 2017 rund 4,5 Millionen Menschen zugute. Auch die Rente mit 63 bedeute ein sozialer Fortschritt und sei der berechtigte Lohn nach 45 Jahren sozialversicherungspflichtiger Arbeit. Zwar stehe die Maut für Autobahnen im Koalitionsvertrag, das werde die SPD auch mittragen, aber eine Straßengebühr für alle Straßen sei klar abzulehnen wegen all der negativen Auswirkungen, betonte Katharina Schrader die Haltung der Sozialdemokraten. Die Mitgliederversammlung verabschiedete darauf hin auch einstimmig eine Resolution gegen solch eine allgemeine Maut für alle Straßen an den Bundes- und Landesvorstand der SPD.