SPD-OV-Kempten-Mitte West

Vorsitzender Karl-Heinz Hoffmann konnte zum Stammtisch des SPD-Ortsvereins Kempten Mitte-West den Bundestagsabgeordneten Dr. Karl-Heinz Brunner als neuen Betreuungsabgeordneten für das Allgäu begrüßen. MdB Brunner war 1989/90 einmal SPD-Kreisvorsitzender in Kempten, bevor er dann Bürgermeister in Illertissen wurde. Er sieht im Mitgliedervotum zum ausgehandelten Koalitionsvertrag den Auftrag an die Mitglieder und Interessierten, die Fraktion später ständig an die Umsetzung der Inhalte zu erinnern. Außerdem soll Druck seitens der Basis für die Umsetzung weiterer Ziele erfolgen. Für ihn ist das Mitgliedervotum so ein Wachrütteln der Basis. Da ist die starke Diskussion innerhalb und außerhalb der Partei zum Koalitionsvertrag bereits ein wichtiger Schritt. Denn das Wahlergebnis war typisch deutsch: nur keine Veränderungen. Dazu wurde in der Diskussion gesagt, es gibt doch große Probleme im Land und da könne eine große Koalition etwas bewegen. Das uneingeschränkte „Ja“ der Gewerkschaften zum Abkommen zwischen den Parteien wird darin gesehen, dass deren Forderung nach dem Mindestlohn in ihrer Variante ein wesentlicher Inhalt des Vertrages ist. Die Variante besteht darin, dass erst die Gewerkschaften versuchen wollen Tarifverträge zu vereinbaren, erst beim Scheitern dieses Versuches soll der gesetzliche Mindestlohn wirksam werden. Wichtig ist für MdB Brunner auch der Beschluss des Parteitages in Leipzig, dass die Partei in Zukunft nach allen Seiten für Gespräche offen ist, d.h. nicht nur zu den „Linken“ sondern sicher auch für eine erneuerte „FDP“. Im kommunalpolitischen Teil des Abends sprach sich OB-Kandidat Martin Bernhard dafür aus, dass bei allen Sparzwängen im Haushalt die kulturellen Aufgaben nicht vernachlässigt werden. Es gilt das Museumskonzept mit der Stärkung der authentischen Orte umzusetzen. Dazu muss ein konkreter zeitlicher Fahrplan und Kostenrahmen aufgestellt werden. Die kulturellen Maßnahmen dürfen nicht immer an letzter Stelle von notwendigen und originären städtischen Aufgaben angesiedelt sein. Ein attraktives vielfältiges kulturelles Angebot ist für viele Standortentscheidungen von Betrieben und den Einwohnern ein wichtiges Argument.