Kommt die Mietpreisbremse in Kempten

Stadträtin Ingrid Vornberger

18. Juni 2015

Die Wohnungssituation in Kempten ist seit Jahren angespannt und trotz reger Bautätigkeit kurz- und mittelfristig keine Entspannung zu erwarten. Aus diesem Grunde hat die Stadt auf Antrag der SPD-Fraktion 2013 die Möglichkeit ergriffen, in die Verordnung aufgenommen zu werden, dass Vermieter innerhalb von drei Jahren maximal eine Mieterhöhung von 15% statt 20% fordern dürfen. Mit dem Gesetz zur Kostendämpfung bei Wiedervermietungen von Bestandswohnungen, nicht Neubau, vom 1.6.2015 können Länder diese in betroffenen Kommunen einführen. Die SPD-Fraktion ist der Ansicht, dass dieses für Kempten gelten muss. Unser Mitglied der Stadtratsfraktion und zugleich Vorsitzende des örtlichen Mietervereins Ingrid Vornberger hat nun erfahren, dass die Staatsregierung diesbezüglich eine Umfrage in den Kommunen gemacht hat und will nun wissen wie die Stadt geantwortet hat, und ob die Stadt beantragt hat, in diese Verordnung aufgenommen zu werden.

Anfrage: „Mietpreisbremse“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kiechle,

seit dem 1. Juni 2015 ist das Gesetz zur Begrenzung der Mietsteigerungen bei Wiedervermietungen von Mietwohnungen, die sog. Mietpreisbremse, in Kraft. Die Bundesländer können selbst bestimmen, wann und wo diese im jeweiligen Land umgesetzt werden soll. Gestern berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrem Bayernteil, dass die Staatsregierung nach einer Umfrage bei den Kommunen ihre Verordnung bis zur Sommerpause erlassen will. Die Ergebnisse der Umfrage deuten darauf hin, dass nur wenige Kommunen betroffen sein werden.

Ich frage deshalb an:

  1. Hat die Stadt auf diese Umfrage geantwortet?
  2. Wie hat die Stadt geantwortet?
  3. Hat die Stadt beantragt, in die Verordnung zur Begrenzung von Mieterhöhungen bei Wiedervermietung aufgenommen zu werden?

Nicht nur aus Sicht der SPD-Stadtratsfraktion halten wir eine Einbeziehung Kemptens in die Verordnung als dringend geboten an. Alle Fraktionen betonen seit Jahren kontinuierlich wie wichtig bezahlbarer Wohnraum für die Menschen in der Stadt ist. Dieser ist nur bei den Bestandswohnungen zu realisieren. Neue Mietwohnungen sind kostengünstig nicht zu bauen, wenn die Stadt diese nicht erheblich subventioniert. Dazu fehlen jegliche Instrumente und Geldmittel. Also bleibt nur der Weg Begrenzungen bei Wiedervermietungen gemäß dem Gesetz und der zu erwarteten Verordnung vorzugeben. Diese ergänzt dann die bereits vorhandene Begrenzung von Mieterhöhungen bei bestehenden Mietverhältnissen. Trotz der angekündigten Bautätigkeit endlich auch im Mietwohnungsbau wird sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Kempten kurz- und mittelfristig nicht entspannen.

Diese Maßnahmen sind aus unserer Sicht dringend geboten, da auch nach Ihrer Aussage auf der Jahreshauptversammlung des DMB-Mietervereins Kempten und Umgebung vor wenigen Wochen 63% der Kemptener Bevölkerung in Mietwohnungen leben.

Mit freundlichen Grüßen Für die SPD-Stadtratsfraktion

Ingrid Vornberger

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